NSU-Prozess Ralf Wohlleben ist frei

  • Der als NSU-Helfer verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder frei.
  • Der Haftbefehl gegen Wohlleben wurde bereits am Dienstag aufgehoben. Zur Begründung hieß es, dass keine Fluchtgefahr mehr bei Wohlleben bestehe.
  • Das Oberlandesgericht München bestätigt, dass er das Gefängnis bereits verlassen hat.

Ralf Wohlleben, der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, ist frei. Er wurde heute Morgen aus dem Gefängnis entlassen. Das bestätigte das Oberlandesgericht München der Süddeutschen Zeitung.

Der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer und früheren NPD-Funktionär war laut einer Mitteilung des Gerichts bereits am Dienstag aufgehoben worden. Zur Begründung hieß es, dass keine Fluchtgefahr mehr bestehe. Wörtlich steht darin: "Der Angeklagte hat sich bereits etwa 6 Jahre und 8 Monate in Untersuchungshaft befunden. Nachdem der Senat gegen Ralf W. vergangene Woche 10 Jahre Haft verhängt hat, sind höchstens noch 3 Jahre und 4 Monate zu vollstrecken, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Die verbleibende Straferwartung ist daher im konkreten Fall nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu begründen."

Das Oberlandesgericht hatte Wohlleben der Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte dem ehemaligen NPD-Funktionär vorgeworfen, die NSU-Mordwaffe vom Typ Česká organisiert zu haben - und er habe gewusst, wofür die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sie benutzen wollten. Wohlleben hatte das stets bestritten. Er habe dem eigentlichen Überbringer der Waffe nur auf Nachfrage einen Tipp gegeben.

Laut Anklage war er aber eine zentrale Figur und hatte "überlegenes Sonderwissen" und war die "steuernde Zentralfigur der Unterstützerszene" des NSU. Die Anklage hatte zwölf Jahre Haft für Wohlleben gefordert. Seine Verteidiger bezeichneten ihn als unschuldig und forderten Freispruch.

Wohlleben hat sich nie von der rechten Szene losgesagt, die ihn wie ein Idol verehrt. Seine Anwälte haben im Gerichtssaal rechtsradikale Formulierungen und Verschwörungstheorien vorgetragen.

Die anderen Angeklagten wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. André Eminger, Carsten Schultze und Holger Gerlach sind aber bereits auf freiem Fuß. Damit ist Beate Zschäpe als einzige Angeklagte noch in Haft. Die zu lebenslanger Haft Verurteilte muss in der Frauenhaftanstalt Aichach bei Augsburg warten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das kann dauern.

NSU-Prozess Das Gericht hat eine historische Chance vertan

NSU-Prozess

Das Gericht hat eine historische Chance vertan

Nach der Verkündung des Urteils jubeln Neonazis auf der Tribüne. Die Versager im Verfassungsschutz werden weiter gedeckt. Das ist bitter, so wie alles im Fall NSU.   Kommentar von Annette Ramelsberger