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NSU-Prozess:NSU-Prozess: Befangenheitsantrag könnte Gericht in Schwierigkeiten bringen

NSU-Prozess

Die fünf Richter im NSU-Prozess.

(Foto: dpa)
  • Der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess hat einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.
  • Anlass ist eine unglückliche Formulierung in einem Beschluss des Gerichts.
  • Die Richter hatten darin eine "Straftat der Angeklagten" erwähnt, ohne die übliche Einschränkung "mutmaßlich" oder etwas Ähnliches einzufügen.

Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

Im NSU-Prozess ist erneut ein Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt worden, der in diesem Fall für das Gericht durchaus unangenehm ist. Die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben wollen die fünf Richter bei einer Formulierung ertappt haben, die darauf hindeute, dass sie längst ihr Urteil gefällt hätten. Beate Zschäpe schloss sich dem Antrag an.

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