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NSU-Prozess in München:Die Claims sind abgesteckt

Es wird ein temperamentvolles Verfahren werden, vor allem auch wegen der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben. Seine Anwältin war selbst NPD-Mitglied; sein Verteidiger versuchte, Hakenkreuz-Malereien von Wohlleben als "kalligraphische" Verzierungen zu sehen. Schon jetzt ist erkennbar, dass sie versuchen werden, die Taten so darzustellen, als habe der Staat die Morde in Auftrag gegeben; ihr Mandant sei nur das Opfer von V-Leuten. Auf der Besuchertribüne sind fast jeden Tag polizeibekannte Neonazis zu sehen, die Wohlleben oder den Mitangeklagten André E. unterstützen wollen. Doch sie wirken zunehmend gelangweilt von den rechtsstaatlichen Prozeduren, den vielen Anträgen, den Reden und Gegenreden.

In den ersten Tagen gab es noch heftige Wortgefechte zwischen der Verteidigung von Zschäpe und dem Richter. Götzl hat viele der Anträge abgelehnt, zum Beispiel, die Hauptverhandlung und die Zeugenaussagen aufzuzeichnen. Abgelehnt hat er auch, dass die Verteidigung gleich nach den Vertretern der Bundesanwaltschaft als Erste das Wort haben soll, noch vor den vielen Nebenklägern. Andere Forderungen sind noch nicht entschieden: die Verhandlung um drei Wochen zu unterbrechen, weitere Akten beizuziehen, die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts abzulehnen. Erfolgreich war die Verteidigung mit ihrem Wunsch, die Liste der 129 Kontaktpersonen zu erhalten, die es im Umkreis des NSU geben soll. Die Bundesanwaltschaft hat die Liste zugesagt.

Nun sind die Claims abgesteckt, und auch die Aufregung um die Hauptangeklagte legt sich: Beate Zschäpe, die am ersten Tag noch gelacht und posiert hatte, wirkt nun ruhig und aufmerksam. Es ist Ernst eingezogen ins Münchner Gericht. Auch die Abtrennung des Sprengstoffanschlags in der Kölner Keupstraße ist vom Tisch. Ein Anwalt hatte in einem Antrag ans Gericht erklärt, er rechne mit mindestens 65 weiteren Nebenklägern aus der Keupstraße, wo der NSU eine Nagelbombe gezündet hatte. Wenn diese Nebenkläger wirklich kämen, wäre der Gerichtssaal endgültig zu klein. Richter Götzl hatte daraufhin angeregt, man könne über die Keupstraße einen eigenen Prozess führen, nach dem NSU-Prozess. Alle Nebenkläger sprachen sich dagegen aus, die Kölner Opfer wollten nicht Opfer zweiter Klasse sein.

Am Donnerstag kam heraus, dass es gar keine belastbaren Erkenntnisse zur Zahl der zusätzlichen Nebenkläger gibt. Der Anwalt hatte nur geschätzt - anhand der Leute, die in 250 Metern Entfernung rund um die Keupstraße wohnen.

© SZ vom 17.05.2013
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