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NSU-Prozess:Richter Götzl ist unerbittlich

Am Mittwoch kam der Beamte dann wieder, er hatte einen Aktenordner dabei, mit dem er sich vorbereitet hatte - so wie es ihm Götzl nahegelegt hatte. Doch wieder wand sich der Zeuge. Und irgendwann beantragte der Nebenklagevertreter Thomas Bliwier, dass der Zeuge seinen Aktenordner dem Gericht aushändigt.

Dann geschieht etwas Spektakuläres. Der Richter wiegelt nicht etwa ab, sondern schlägt vor, dass das Gericht den Aktenordner sicherstellt, versiegelt und der Beamte erst mal mit seiner Behörde klärt, ob die Sachen herausgegeben werden können. Der Mann sitzt völlig verdattert da.

"Der Ordner bleibt da", ruft ein Anwalt

Sein Zeugenbeistand sagt, es gehe doch um Verschlusssachen. Götzl sagt, das gelte doch nur, wenn es um das Wohl der Bundesrepublik Deutschland gehe. Aber da seien handschriftliche Anmerkungen drin, das betreffe das Beratungsverhältnis von Anwalt und Mandanten, schiebt der Zeugenbeistand nach. Der Richter ist unerbittlich.

Die Bundesanwaltschaft grätscht dazwischen. "Der Zeuge ist Beamter, das sind Unterlagen seiner Behörde. Er darf sie nicht herausgeben. Das wäre ein Dienstvergehen." Götzl schlägt vor, der Zeuge und sein Anwalt sollten mit Potsdam telefonieren. Dafür brauchen sie natürlich den Ordner. "Der Ordner bleibt da", ruft ein Anwalt. Ein Verteidiger sagt, es seien in Sachen NSU schon so viele Akten verschwunden, dass er befürchte, der Ordner komme nicht vollständig zurück.

Daraufhin wird der Ordner, der Zeuge und sein Anwalt von einer Polizistin begleitet zum Telefon gebracht und von dort zurück. Das Brandenburger Innenministerium muss noch überlegen, wie es verfährt. Der Zeuge muss wiederkommen. Sein Aktenordner bleibt da, in der Obhut des Gerichts.

© SZ vom 30.07.2015/kjan
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