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NSU-Prozess:"Der Ordner bleibt da"

Ein Verfassungsschützer hat im NSU-Prozess einen Aktenordner dabei. Gegen seinen Willen lässt Richter Götzl die Unterlagen sicherstellen.

Von Annette Ramelsberger

Es ist ein seltenes Spektakel, eines, das deutlich macht, wie sehr die Ansprüche eines Geheimdienstes und die Ansprüche des Rechtsstaats aufeinanderprallen. Da steht ein Mann als Zeuge vor Gericht, der von hinten aussieht wie ein Teddybär: mitten im Sommer dick verpackt, mit einer Kapuze über dem Kopf, dazu noch eine braune Perücke und eine Hornbrille.

Es ist ein Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der einen V-Mann aus der rechten Szene geführt hat. Er soll im NSU-Prozess nach Erkenntnissen seines V-Manns zum NSU-Trio gefragt werden, aber das gestaltet sich schwierig.

Damit man seine Mundpartie nicht erkennt, hält sich der Zeuge ständig die Hand vor den Mund, so werden seinen Worte zum unverständlichen Genuschel. Und die Fragen, die ihm gestellt werden, hört er kaum - Perücke und Kapuze über den Ohren machen es schwer.

Eine geharnischte Verwarnung von Richter Götzl

Sehr schnell schon machen sich die Prozessbeteiligten lustig über die staatliche Maskerade. Verteidiger Olaf Klemke sagt ironisch, der Zeuge könne sich doch einen Zopf binden. "Ziehen Sie das nicht ins Lächerliche", mahnt Richter Manfred Götzl. Der Beamte dürfe vor Gericht nicht erkannt werden. Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer fordert, der Mann möge die Maskerade zumindest soweit ablegen, dass man ihm ins Gesicht sehen kann.

Doch der Zeuge ist unwillig. Und das nicht zum ersten Mal. Bereits bei seiner ersten Befragung vor Gericht Anfang Juli wand er sich, selbst als ihn der Richter nach ganz Einfachem fragte, nämlich seinen Personalien. Ihr Vorname? "Das soll ich jetzt zu meiner Person sagen?", fragte der Verfassungsschützer damals entgeistert zurück. "Natürlich", antwortete der Richter.

Und er erinnerte ihn nach langen Befragungen, auf die der Beamte wenig sagen konnte, an seine Pflicht. "Es gehört zur Pflicht eines Beamten, sich vorzubereiten, das wissen Sie. Sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und sich Gedanken zu machen, ist Ihnen bekannt?" Das ist für Richter Götzl eine geradezu geharnischte Verwarnung.

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