NSU-Morde: Mysteriöse Umstände

Der Stuttgarter Landtag beschäftigt sich mit dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Um die Frage aber, warum das nur ein Gremium ohne große Wirkungskraft tut, ist ein bizarrer Streit entbrannt.

Willi Halder, der grüne Abgeordnete aus Winnenden, versah auch an diesem Montag sein Amt mit großem Ernst. Als Vorsitzender der Enquetekommission, die im baden-württembergischen Landtag die Umtriebe der rechtsextremen Mörderbande NSU aus Sicht des Landes aufarbeiten soll, las er die Tagesordnung vor, erteilte das Wort, moderierte das Wechselspiel aus Frage und Antwort. Dem Ort und dem Anlass angemessen, würdevoll unter der Kuppel des Königin-Olga-Baus, wo der Landtag wegen des Umbaus des Parlamentsgebäudes seine provisorische Heimat gefunden hat. Halder ist ein loyaler Mann. Der gelernte Buchhändler ist aber auch ein Freund des offenen Worts. Und deshalb ist ihm im persönlichen Gespräch unschwer anzumerken, dass er an der Sinnhaftigkeit des Gremiums zweifelt, dem er nun vorsitzt.

Warum nur eine Enquetekommission, die vorwiegend Lehren ziehen soll? Warum kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der mehr Mittel hat, um Sachaufklärung zu betreiben und Zeugen vorzuladen, vor allem im mysteriösen Mordfall Michèle Kiesewetter? Die Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden - ein zufälliges Opfer, wie die bisherigen Ermittlungen nahelegen, obwohl die anderen NSU-Morde bis ins Detail geplant waren. "Nicht dass wir Beweise für das Gegenteil hätten", sagt Willi Halder, "aber es muss doch auch für die Polizei unbefriedigend sein, wenn der Mord an einer Kollegin nicht zweifelsfrei aufgeklärt ist." Die SPD habe sich einem Untersuchungsausschuss verweigert, die Enquetekommission sei der Kompromiss gewesen. Doch seitdem zwei Ermittler im Fall Kiesewetter keine Genehmigung erhielten, vor der Kommission auszusagen, bedauern die Grünen, den Kompromiss akzeptiert zu haben.

Die Parteien fechten ihren Streit auf einem Niveau aus, das dem Thema Hohn spricht

Die beiden Parteien fechten ihren Streit seither auf einem Niveau aus, das dem Thema teilweise Hohn spricht. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte Anfang September: "Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord an einer Polizistin aufklärt." Er meinte Innenminister Reinhold Gall. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wurde daraufhin mit dem Satz zitiert, der Vorwurf sei so unsinnig, dass man sich frage, "ob Herr Özdemir durchgeknallt ist". Die Landes-Grünen raunten, Minister Gall wolle seine Polizei schonen, die er mit seiner Strukturreform überfordert habe.

Das Innenministerium wiederum leitete vergangene Woche ein Interview des grünen Abgeordneten Jürgen Frömmrich aus Hessen an die Medien weiter: Darin begründete Frömmrich, warum die hessischen Grünen den von der CDU gewünschten NSU-Untersuchungsausschuss ohne große Überzeugung billigten: Weil man damit in der Öffentlichkeit Erwartungen wecke, die nicht zu erfüllen seien. Der Generalbundesanwalt und die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in anderen Bundesländern hätten ganze Arbeit geleistet. Nun gelte es vielmehr, "Handlungsempfehlungen umzusetzen". Dies ist ziemlich genau die Position der Sozialdemokraten in Stuttgart.

Für die Sitzung am Montag hatte man die Tagesordnung ändern müssen, weil ein Rechtsgutachten des parlamentarischen Dienstes klären soll, welche Rechte die Kommission überhaupt hat, und ob Ermittler als Zeugen vorgeladen werden können. Minister Gall erschien, anders als von den Grünen erwünscht, nicht persönlich. Zwei Experten aus seinem Haus schilderten der Kommission die heikle Lage, wenn es um Ermittlungsdetails gehe. Nötig sei dafür eine Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt, der den NSU-Fall im November 2011 an sich zog, außerdem mit dem Oberlandesgericht München, wo der Prozess gegen Beate Zschäpe geführt wird.

Ein Informant verbrannte vor einem Jahr in seinem Auto

So gaben sie nur einen kurzen Abriss der Ermittlungen nach dem Anschlag auf Michèle Kiesewetter und einen Kollegen, der schwer verletzt überlebte. Zwei Jahre lang beschäftigte sich die in Heilbronn angesiedelte "Soko Parkplatz" mit dem Fall, dann übernahm das LKA. Die Ermittler wurden lange Zeit die Irre geführt von einer falschen DNA-Spur, verfolgten später die Theorie, südosteuropäische Banden steckten hinter dem Mord. Erst als bei den toten NSU-Terrorristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Waffe von Michèle Kiesewetter gefunden wurde, löste sich das Rätsel. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.

Mit einer "Ermittlungsgruppe Umfeld" versuchte das LKA, Hintergründe des Mordes an Kiesewetter zu klären. Ein potenzieller Informant verbrannte im September 2013, kurz vor einem Gesprächstermin mit den LKA-Ermittlern, in seinem Auto am Stuttgarter Wasen. Selbstmord, sagen Polizei und Staatsanwalt. Doch angesichts der mysteriösen Umstände sehen die Grünen auch in diesem Fall weiteren Klärungsbedarf.

"Auf Dauer führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagte nach der Kommissions-Sitzung am Montag Daniel Lede Abal, der Grünen-Obmann. Willi Halder, der Vorsitzende, wird pflichtgemäß weiterhin versuchen, alle Möglichkeiten des Gremiums auszuschöpfen.