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Rechtsextremismus:Fünf von acht NSU-Mahnmalen wurden geschändet

Gedenkbaum für NSU-Opfer in Zwickau abgesägt

Anfang Oktober sägten Unbekannte einen Gedenkbaum für NSU-Opfer in Zwickau ab.

(Foto: Sebastian Willnow/dpa)
  • In fünf von acht Städten wurden Attacken auf Mahnmale zum Gedenken der Opfer des rechtsextremen NSU registriert, haben Medienrecherchen ergeben.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich nach dem Terroranschlag von Halle für eine härtere Verfolgung antisemitischer Straftaten aus.

Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden immer wieder beschädigt. Fünf von acht Städten, in denen es solche Mahnmale gibt, haben Angriffe registriert, wie Recherchen der Welt am Sonntag ergaben. Erst Anfang Oktober war im sächsischen Zwickau eine Eiche abgesägt worden, die an Enver Simsek erinnern sollte. Rechtsterroristen des NSU hatten den Blumenhändler im Jahr 2000 in Nürnberg erschossen.

Dem Bericht zufolge wurden manche Gedenkorte sogar mehrfach geschändet. So beschädigten Unbekannte das Mahnmal in Rostock für das NSU-Opfer Mehmet Turgut dreimal seit 2014. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für das NSU-Opfer Halit Yozgat mit einer Bitumenmasse übergossen, ein Kohlenwasserstoffgemisch, das eigentlich in Asphalt oder zum Abdichten verwendet wird. In Nürnberg entfernten Unbekannte 2015 eine Gedenktafel, eine Stele wurde im November 2017 mit einem Hakenkreuz beschmiert. Eine zweite zentrale Stele in der Stadt war bereits kurz nach ihrer Einweihung im März 2013 mit Hakenkreuzen beklebt worden.

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In Heilbronn, wo die NSU-Terroristen die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet hatten, gruben Unbekannte 2008 eine Gedenkstele aus und warfen sie in den Neckar. 2014 wurde eine Gedenktafel besprüht. Den Städten Dortmund, Hamburg und München sind dem Bericht zufolge keine Attacken bekannt. Bei den Vorfällen in den anderen fünf Städten konnten demnach bisher keine Täter ermittelt werden.

Die von der Zeitung recherchierten Zahlen weichen von denen des Bundeskriminalamts (BKA) ab. Dieses registrierte bundesweit acht Straftaten gegen Gedenkorte für NSU-Opfer. Die Länderpolizeien bewerteten die Taten von 2010 bis 2018 als politisch motiviert, wobei sieben Fälle dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden und einer dem linksextremen.

"Ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen"

Horst Seehofer (CSU) zeigte sich der Welt am Sonntag gegenüber bestürzt über die Attacken. "Die Schändungen der NSU-Mahnmale sind ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, den unsere Gesellschaft nicht hinnehmen darf", sagte der Bundesinnenminister. Und auch der Staat müsse gegen jede Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden einschreiten. "Auch die schreckliche Tat in Halle hat gezeigt, dass wir jetzt handeln müssen. Worte des Bedauerns allein reichen nicht aus, um der Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger zu begegnen", sagte Seehofer. Deshalb wolle er für mehr Personal in den Sicherheitsbehörden sorgen und deren Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach dem Terroranschlag in Halle für die konsequente Verfolgung von antisemitischen Straftaten ausgesprochen. Handle ein Täter aus antisemitischen Motiven, könne dies "strafschärfend" berücksichtigt werden. "Die Strafgesetze sind vorhanden, sie müssen aber auch konsequent angewandt werden", sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. "Auch mich erfüllt der Anstieg antisemitischer Taten mit großer Sorge. Der Terroranschlag in Halle ist dabei nur der traurige Tiefpunkt einer langen Entwicklung", unterstrich die Ministerin.

Bei dem Anschlag hatte ein schwerbewaffneter, rechtsextremistischer Täter am Mittwoch versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der sich 51 Gläubige zum jüdischen Jom-Kippur-Fest versammelt hatten. Als dies misslang, erschoss er auf der Straße eine Passantin und später einen Mann in einem Imbiss. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls beauftragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das BKA, die Ermittlungen zu dem Anschlag zu übernehmen, wie dieses am Samstag mitteilte. Dafür sei eine besondere Aufbauorganisation mit derzeit mehr als 150 Einsatzkräften eingerichtet worden. Die weiteren Ermittlungen werden sich den Angaben zufolge auch mit der Frage befassen, ob neben dem festgenommenen und geständigen Tatverdächtigen weitere Personen in die Tat oder deren Vorbereitung eingebunden waren.

In eigener Sache

Der Täter von Halle (Saale) hat im Internet ein Video seines Anschlags und außerdem ein sogenanntes Manifest veröffentlicht. Der SZ liegen diese vor, wir veröffentlichen sie aber nicht. Terroristen versuchen, im Internet ihr Gedankengut zu verbreiten. Die SZ macht sich nicht zum Werkzeug dieser Strategie. Aus diesem Grund zeigen wir ebenfalls keine Bilder expliziter Gewalt und achten darauf, in der Berichterstattung über Details zur Tat die Würde der Opfer zu wahren.

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