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NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg:U-Ausschuss hätte viel zu tun

In Heilbronn soll der NSU im Jahr 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft wählten die Täter ihr Opfer genauso willkürlich aus wie bei der Mordserie an Migranten. Im NSU-Prozess halten es Vertreter der Nebenklage dagegen für möglich, dass eine persönliche Verbindung bestand - und es weitere Tatbeteiligte gab.

Die Motivlage in Heilbronn, so heißt es nun im LKA-Bericht, biete "weiterhin Raum für Spekulationen". Unbefriedigend seien die fehlenden Erkenntnisse zur Phase direkt vor und nach der Tat. Es fehlten aber Hinweise darauf, dass "ortskundige Dritte" beteiligt waren.

Das LKA verteidigt sich zudem gegen Kritik, nach dem Mord sei auf diskriminierende Weise gegen Sinti und Roma ermittelt worden. Vor Gericht kam vor Kurzem heraus, dass Beamte bereits im Sprachgebrauch rassistische Tendenzen zeigten (in Vermerken war die Rede von "Zigeunern" und "Negern"). Die Ermittlungen hätten sich, so das LKA, "mitnichten" nach der Gruppenzugehörigkeit von Personen gerichtet. Der Bericht sieht auch keine Verbindung zwischen dem Ku-Klux-Klan und dem NSU.

Gäbe es einen Untersuchungsausschuss, hätte er viel zu tun, die Geschichte des Klans und der Polizisten, die dort Mitglied waren, aufzuarbeiten und das Thema "Rassismus bei der Polizei" aufzugreifen. Gründer der Klan-Gruppe war übrigens ein V-Mann des Verfassungsschutzes, was im LKA-Bericht jedoch verschleiert wird.

Aktivistische Kritik am Minister

Dafür gibt er Auskunft über eine Anwältin mit dem Kürzel "N. S.": Sie sei nie V-Person des Verfassungsschutzes gewesen, aber zwischen Oktober 2003 und Januar 2004, als sie noch in der Ausbildung war, sei es zu einem "Kontakt" gekommen. N. S. sollte als Spitzel angeworben werden - sie lehnte ab und stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den werbenden Beamten. Eine Anwältin namens Nicole Schneiders verteidigt im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben. Die beiden kennen sich aus vergangenen Zeiten bei der NPD in Jena. Später zog Schneiders nach Baden-Württemberg.

Es ist kaum zu erwarten, dass der LKA-Bericht die Kritiker des baden-württembergischen Innenministers überzeugen kann. Sie argwöhnen, dass Gall den Apparat von Polizei und Verfassungsschutz schützen wolle. In einem Untersuchungsausschuss könnten weitere unangenehme Details beispielsweise zum Ku-Klux-Klan und zur Rolle der Behörden herauskommen.

Am vergangenen Freitag "warfen" sich die linken Kritiker schon einmal warm: Bei einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg sprang ein junger Mann auf und schleuderte dem Minister eine Torte ins Gesicht. Später bezichtigten sich linke Aktivisten im Internet selbst der Tat. Der Innenminister verhindere eine Aufklärung des NSU-Netzwerks, schrieb die Gruppe militanter Konditoren.

© Süddeutsche.de/gal

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