Der Plan, die Mordserie des rechtsterroristischen NSU in einem nationalen Dokumentationszentrum aufzuarbeiten, ist ins Stocken geraten. In dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung entgegen früheren Planungen keine Mittel für das Projekt vorgesehen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Projekt durch die aktuelle Sparpolitik erschwert oder gar grundsätzlich infrage gestellt werden könnte.
RechtsextremismusNSU-Dokuzentrum ausgebremst
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Die Bundesregierung wollte die Verbrechen der Terrorgruppe an einem Erinnerungsort aufarbeiten. Doch im Haushaltsentwurf für 2027 sind keine Mittel dafür vorgesehen. Die Grünen sprechen von einem „fatalen Signal“.
Von Roman Deininger und Uwe Ritzer
