Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses auf 1800 Seiten niedergelegt: Der Staat hat sich schuldig gemacht.
(Foto: dpa)Die Landtagspräsidentin und die Regierungschefin in Thüringen haben nicht einfach um Entschuldigung gebeten; es gibt nichts zu entschuldigen. Der Staat kann sich nicht ent-schulden für die Verbrechen, die seine Behörden ermöglicht haben. Die Schuld daran bleibt, auch bei noch so akribischer Aufklärungsarbeit.
Der Staat kann die Angehörigen der zehn Opfer, die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurden, nur um Verzeihung und Vergebung bitten. Das hat der Landtag in Erfurt in bewegender Weise getan. Man steht erschüttert vor der Erkenntnis, die der Untersuchungsausschuss dieses Landtags in 68 Sitzungen gefunden und auf 1800 Seiten niedergelegt hat: Der Staat hat sich schuldig gemacht - zumindest durch brutale Untätigkeit.
Verfassungsschutz verdient Höchststrafe
Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung.
Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens: So stellte es schon der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest, als er den Fahndungsfehlern nachging. Der endgültige Bericht fällt nun noch schärfer aus: Die Behörden haben nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, "den Verdacht gezielter Sabotage". Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt.
Die Geschichte der Bundesrepublik ist mit Untersuchungsausschüssen gepflastert. Es haben gut vierhundert Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gearbeitet. Vielleicht ist das, was der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen recherchiert hat, das Schlimmste, was je einer dieser Ausschüsse aufgedeckt hat.
Weit mehr als nur ein Anfangsverdacht
Dieser Ausschuss in Thüringen hat nicht nur akribisch gearbeitet, er hat sich auch die politischen Scharmützel erspart - die Versuche der Fraktionen also, die es in fast jedem U-Ausschuss gibt, parteipolitisches Kapital für sich herauszuschlagen. Die aufrechte Arbeit des Erfurter Ausschusses verdient höchsten Respekt - und Fortsetzung! Es wäre gut, wenn er sich nach der Landtagswahl am 14. September noch einmal konstituieren würde, um dem geschöpften Verdacht weiter nachzugehen.
Und dann muss endlich auch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. Der dringende Verdacht handelt von Verfolgungsvereitelung und von strafbarer Helfershelferei.