NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert.

Von Tanjev Schultz, Berlin

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist von einer zweiten Adressenliste überrascht worden, die 1998 bei dem Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden war. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegt die Liste bereits seit einem Jahr vor, der Ausschuss erfuhr davon erst jetzt.

Die Parlamentarier kritisierten wieder einmal die Informationspolitik der Behörden. Wolfgang Wieland (Grüne) sprach von einem "Kommunikationsdesaster", Hartfrid Wolff (FDP) sogar von einem "Super-Kommunikations-GAU" beim BKA. Er könne nur hoffen, dass das BKA nicht so schlecht ermittle, wie es den Ausschuss informiere. Das BKA gab am Donnerstag keine Stellungnahme dazu ab.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl griff Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Dieser müsse endlich das Versprechen der Kanzlerin einlösen und sicherstellen, dass die Arbeit des Ausschusses nicht behindert werde, sagte Högl. Friedrich erwecke den Eindruck, als habe er nicht begriffen, welche Sensibilität bei dem Thema nötig sei. Ein Ministeriumssprecher versicherte, Friedrich habe den Ausschuss "bislang umfassend und schnellstmöglich informiert und wird das auch weiterhin tun". Der Minister habe das BKA aufgefordert, über den Sachverhalt zu berichten.

Der CDU-Politiker Clemens Binninger nannte den Vorfall zwar "ärgerlich", aber "nicht dramatisch", da die zweite Adressenliste zu großen Teilen mit der ersten übereinstimme. Beide Listen waren 1998 bei einer Razzia gefunden worden, die sich gegen Mundlos und seine Freunde Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe richtete. Das Trio tauchte unter und soll später die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet haben, der zehn Morde und etliche Raubüberfälle angelastet werden.