"NSU 2.0": Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus

Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern auch in Hamburg und Berlin.

Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von "NSU 2.0" extreme Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind - so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden.

Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0". Am selben Tag hatte es - was bereits bekannt war - eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

In Hamburg wiederum haben Ermittler festgestellt, dass die Daten von Hengameh Yaghoobifarah im Polizeisystem abgerufen worden sind. Yaghoobifarah schreibt Kolumnen für die taz. In einer Kolumne im Juni 2020 gab es den Vorschlag, Polizisten auf die "Mülldeponie" zu verbannen. Daraufhin hatten Polizeigewerkschaften und Innenpolitiker scharf protestiert. Im Juli tauchte der Name Hengameh Yaghoobifarah erstmals in einem von "NSU 2.0" gezeichneten Drohschreiben auf.

"Es ist zutreffend, dass es im Zusammenhang mit der genannten Journalistin Datenabfragen bei der Polizei Hamburg gegeben hat", bestätigte ein Sprecher der Hamburger Polizei - und zwar "unmittelbar nach Erscheinen" der Onlineberichterstattung über die taz-Kolumne vom 15. Juni. Ob es einen legitimen polizeilichen Grund dafür gegeben habe, werde noch geprüft. Im Fall İdil Baydars wollte sich die Berliner Polizei nicht zu der Abfrage äußern und verwies auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Eine Sprecherin dort erklärte, "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben zu machen.

Die Künstlerin İdil Baydar befürchtet schon länger, dass der oder die Täter auch in Berlin sitzen könnten. In einer Droh-SMS an Baydar sei einmal auf ein Plakat angespielt worden, das zu der Zeit nur in Berlin gehangen habe, sagt sie. "Ich habe das der Polizei in Berlin auch gesagt: Schaut mal, wer so etwas schreibt, der muss eigentlich in den letzten Tagen in Berlin unterwegs gewesen sein", sagt Baydar. "Aber da gab es keine Antwort. Die sprechen ja nicht mit mir. Mir wird nichts gesagt, weil es angeblich laufende Ermittlungen sind. Ich erfahre nichts."

In Hessen ermittelt das Landeskriminalamt zum Fall "NSU 2.0", bislang ohne Erfolg. Die Täter nutzen häufig Verschlüsselungstechnologien, um ihre Identität zu verschleiern. In Berlin werden bislang keine eigenen Ermittlungen geführt. In der Hauptstadt hat es zuletzt Fälle von Polizisten gegeben, die sich rechtsextrem äußerten. Kürzlich waren im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln zwei Staatsanwälte versetzt worden, weil der Verdacht bestand, dass Ermittler insgeheim Sympathien für die Täter hegen könnten.

"Man lässt uns hängen", kritisiert İdil Baydar den Umgang der Ermittler mit "NSU 2.0"-Betroffenen. "Wenn das so läuft, können wir nicht davon sprechen, dass man der Polizei vertrauen könnte. Nicht in Hessen, und auch nicht in Berlin."