Mehrere palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden offenbar mithilfe der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus überwacht. Das ergab eine Analyse der irischen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders, die der SZ und weiteren Medien des Forbidden-Stories-Netzwerks vorliegt. Demnach wurden auf den Handys mehrerer Mitglieder von sechs NGOs Spuren des Pegasus-Trojaners gefunden. Die Herstellerfirma der Software - NSO mit Sitz in Tel Aviv - wurde erst vor wenigen Tagen von der US-Regierung sanktioniert. Die Begründung: Ihre Produkte würden "zur böswilligen Überwachung von Regierungsvertretern, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern" eingesetzt.
In der internationalen Pegasus-Projekt-Recherche hatten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR sowie die Zeit, der Guardian, die Washington Post und weitere Partner im Juli enthüllt, wie autoritäre Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtler, Journalistinnen und Oppositionelle einsetzen. Experten fordern seither einen internationalen Exportstopp für Überwachungssoftware. Die Firma NSO hat Vorwürfe stets zurückgewiesen und äußert sich generell nicht zu ihren Kunden - bei denen es sich nach Unternehmensangaben ausschließlich um staatliche Behörden handelt.
Welche Behörde die palästinensischen NGOs ausspähte, ist unklar - naheliegend wären Überwacher aus Israel. Bei den Gruppen, die den neuen Analysen zufolge mit NSO-Technologie überwacht wurden, handelt es sich um jene sechs Organisationen, die Israels Regierung trotz internationalen Protests im Oktober zu Terrorgruppen erklärt hatte. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach von einer "willkürlichen Entscheidung", Amnesty International und Human Rights Watch von einem "erschreckenden und unrechtmäßigen Akt" - und linke israelische Gruppierungen gar vom "Handeln totalitärer Regime". Eine SZ-Anfrage ließ Israels Regierung zunächst unbeantwortet. Gegenüber der New York Times bestritten das Büro des israelischen Premierministers und das israelische Verteidigungsministerium, die Pegasus-Software derart eingesetzt zu haben.
Die betroffenen Organisationen bekommen Geld auch aus Europa
Mit der Einstufung von sechs Nichtregierungsorganisationen als Terrorgruppen hat Israels Regierung mitten hinein gezielt ins Zentrum der palästinensischen Zivilgesellschaft - und sich damit zugleich dem Vorwurf ausgesetzt, unbequeme Kritiker der Besatzungspolitik zum Schweigen bringen zu wollen. Alle diese Organisation, die teils Geld auch aus europäischen Staaten, von der EU oder von deutschen Stiftungen bekommen, stehen seit Langem schon im Fokus der israelischen Behörden. Ihre Büros waren teils wiederholt Ziel von Durchsuchungen durch die Armee. Der pauschale Vorwurf, als "organisiertes Netzwerk" und Finanzierungsquelle der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu operieren, kam dennoch überraschend und wird von allen aufgelisteten Organisation heftig dementiert. Mit der am Sonntag erfolgten Unterzeichnung einer speziellen Anordnung kann Israels Armee nun sofort gegen die Organisationen im Westjordanland vorgehen und zum Beispiel ihre Büros schließen und Beschäftigte verhaften.
Das Thema führte auch zu Zoff innerhalb der israelischen Regierung. Meretz und Arbeitspartei, die beiden linken Parteien in der gegenwärtig regierenden heterogenen Acht-Parteien-Koalition, übten heftige Kritik - und verlangten die Vorlage von Beweisen für den Terrorvorwurf.
Die prominenteste NGO auf dieser israelischen Terrorliste ist die seit 1979 aktive NGO Al-Haq unter ihrem Direktor Shawan Jabarin, der in den Achtziger- und Neunzigerjahren mehrfach wegen des Vorwurfs von PFLP-Aktivitäten in israelischer Haft saß. Den besonderen Ärger der israelischen Führung hatte sich Al-Haq mit einer Dokumentation mutmaßlicher israelischer Verbrechen eingehandelt, die dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) vorgelegt wurde. Der ICC ermittelt inzwischen wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen Israel und die palästinensische Hamas. Al-Haq prangert jedoch nicht nur Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht an, sondern legt sich immer wieder mit der zunehmend autoritären Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas an.
EU sowie US-Regierung fordern die Vorlage von Beweisen
Seit drei Jahrzehnten aktiv und international vernetzt ist auch die Organisation Addameer, die Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen anbietet. Speziell um palästinensische Kinder in israelischer Haft sowie allgemein um die Auswirkungen der Besatzung auf die Rechte von Kindern kümmert sich die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P). Das Hauptquartier der Organisation liegt in Genf. Aufgelistet wurden von Israels Regierung zudem noch das sozial engagierte Bisan Center sowie zwei Organisationen, die sich eigenen Angaben zufolge für Frauenrechte (Union of Palestinian Women's Committees) und für die Stärkung der palästinensischen Landwirtschaft (Union of Agricultural Work Committees) einsetzen.
Zum Beleg der angeblichen Terroraktivitäten verweist Israel auf geheimdienstliche Erkenntnisse. Öffentlich wurden jedoch keinerlei Beweise vorgelegt - und auch die Dokumente, die den Partnern in den USA und in der Europäischen Union hinter den Kulissen vorgelegt wurden, scheinen bislang wenig Überzeugungskraft zu haben. "Mehr Informationen" hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums bereits unmittelbar nach der israelischen Bekanntmachung vom 22. Oktober verlangt. Ein EU-Sprecher verwies umgehend darauf, dass bereits in der Vergangenheit israelische Vorwürfe über den Missbrauch von EU-Geldern durch palästinensische Organisationen "nicht fundiert" gewesen seien.
Damit bezog er sich offenkundig auf ein vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zusammengestelltes 74-seitiges Dossier, das bereits im Mai an westliche Partner geschickt worden war - und das inzwischen von der Nachrichtenagentur AP sowie von drei israelischen Journalisten für die Webseiten +972 Magazin und The Intercept eingesehen werden konnte. Der einhellige Befund: keine harten Beweise.
