NSA-Untersuchungsausschuss:Edward Snowden - "Nur ein Computerexperte"?

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Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind nicht nur ahnungslos. Sie fürchten, die Amerikaner könnten den Informationsaustausch mit den deutschen Diensten einschränken, wenn die Bundesregierung Snowden zu weit entgegenkäme. Ohne die Amerikaner, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière neulich, sei man "taub und blind". Informell hat die US-Regierung Berlin bereits wissen lassen, ein dauerhafter Aufenthalt von Snowden werde als Affront empfunden. Seit vergangenem Sommer liegt dem Bundesjustizministerium ein Festnahmeersuchen der Amerikaner vor.

Seit Monaten streuen amerikanische Geheimdienste das Gerücht, Snowden sei doch nur ein Computerexperte, ein technisches Genie vielleicht, aber ohne Wissen und ohne Verständnis für die operative Arbeit der NSA. Deshalb könne er die von ihm mitgenommenen Dokumente weder verstehen noch beurteilen. Snowden dagegen betont, er habe auch operativ gearbeitet und kenne deshalb das Innenleben der NSA ziemlich gut. In einer Stellungnahme für das Europäische Parlament schrieb er, die NSA habe ihm die "Autorität verliehen, Kommunikation in aller Welt abzuhören. Ohne meinen Platz zu verlassen, hätte ich alle Mitglieder ihres Komitees abhören können, genauso wie jeden normalen Bürger". Er schwöre, dass das wahr sei.

Dass Snowden ein wichtiger Zeuge und seine Aussage ein zentrales Beweismittel im NSA-Untersuchungsausschuss wäre, ist zweifelsfrei. In jedem Fall wäre er der kenntnisreichste Zeuge, den das Parlament laden kann. Die deutschen Nachrichtendienstler wissen viel zu wenig über die Umtriebe der amerikanischen und britischen Kollegen. Und die US-Regierung wird wohl keine Aussagen von NSA-Mitarbeitern zulassen.

Snowden könnte unter anderem bezeugen, dass die seit Monaten veröffentlichten Dokumente echt sind. Er könnte erklären, in welchen Datenbanken der NSA er sie entdeckt und heruntergeladen hat. Auch könnte er Auskunft darüber geben, was er über das Abhören deutscher Regierungsmitglieder weiß.

"Snowdens persönliche Aussage im Ausschuss" sei "in vielfacher Hinsicht unumgänglich, wenn es der Ausschuss mit der umfassenden Aufklärung" der Sachverhalte ernst meine, erklärt sein Anwalt Wolfgang Kaleck. Auf die Frage, ob Snowden etwas über die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel aussagen würde, erklärte Kaleck: "Weiß ich nicht. Das werde ich ebenso wie alle weiteren Details mit ihm besprechen".

Die Ukraine-Krise und ihre Folgen könnten einer Vernehmung in Moskau entgegenstehen

In den Snowden-kritischen Teilen der Union im Bundestag herrscht die Meinung vor, der potenzielle Zeuge habe doch schon alles gesagt, was er wisse. Außerdem sei er bislang durch Zurückhaltung aufgefallen. Als Beleg für diese im Grunde vorweggenommene Beweiswürdigung dient Snowdens Antwort an das Europäische Parlament. Darin wies der Whistleblower darauf hin, dass er "keine neuen Informationen bekannt machen werde", sondern seine Aussage auf die Informationen beschränke, "die verantwortliche Medien bereits bekannt gemacht haben".

Der zurückgetretene Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagt, er habe die zwölfseitige Stellungnahme Snowdens gelesen. Der Inhalt sei "dünn". Unklar sei, ob sich Snowden bei einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss anders verhalten werde.

Intern wurde vor einiger Zeit in CDU-Kreisen die Idee diskutiert, Snowden in Moskau zu vernehmen. Das sei in der derzeitigen politischen Lage "verrückt", meinte Binninger. Auch in Regierungskreisen wird eine Ausschuss-Reise nach Moskau angesichts der Entwicklung in der Ukraine als unpassend empfunden. "Damit würden wir Putin doch einen riesigen Gefallen tun", meint ein hochrangiger Sicherheitsexperte der Union.

Die weltpolitische Lage, so scheint es, hat den ohnehin schon komplizierten Fall noch komplizierter gemacht.

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