NSA-Überwachung Obama verspricht Hollande Ende der Bespitzelung

  • Der französische Verteidigungsrat verurteilt Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA. Frankreichs Präsident Hollande hatte zuvor ein Krisentreffen einberufen.
  • US-Präsident Barack Obama wolle diese Praxis nun stoppen, teilt Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Telefonat mit.
  • Wikileaks hatte enthüllt, dass die NSA französische Spitzenpolitiker abgehört hat, darunter auch drei französische Präsidenten.
  • Politiker verschiedener Parteien forderten Vergeltung gegen die USA. Sie verlangten, die Verhandlungen für ein transatlantisches Handelsabkommen auszusetzen.

Französische Politiker empört über Abhöraktion der NSA

Nach der jüngsten Enthüllung über US-Spähangriffe auf die französische Regierung will US-Präsident Barack Obama diese Praxis stoppen. Das habe er in einem Telefongespräch versprochen, teilte Frankreichs Präsident François Hollande in einer Erklärung mit. Obama hatte ein ähnliches Versprechen abgegeben, nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 die massive Datensammlungen dieses US-Geheimdienstes enthüllt hatte.

Zuvor hatte die französische Regierung die US-Botschafterin im Land wegen der NSA-Spionageaffäre einbestellt. Jane Hartley sollte am Nachmittag im Außenministerium erscheinen, hieß es.

Die Enthüllung auf der Plattform Wikileaks, dass der US-Geheimdienst NSA über Jahre französische Spitzenpolitiker abgehört hat, führt in Paris zu wütenden Reaktionen. Ein Pariser Senator sprach bei Twitter davon, Teile der amerikanischen Botschaft einzureißen. Der Verteidigungsrats des Landes verurteilte das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA als "inakzeptabel". Frankreich werde keine Machenschaften tolerieren, die seine Sicherheit infrage stellen, hieß es. Präsident François Hollande hatte zuvor eine Krisensitzung des Verteidigungsrates einberufen. Auch Hollandes Sozialistische Partei kritisierte die mutmaßlichen NSA-Methoden als nicht tolerierbar.

Forderung nach Aussetzen von TTIP-Verhandlungen

Politiker verschiedener Parteien forderten Vergeltung gegen die USA. Sie verlangten, den französischen Botschafter in Washington zurückzurufen, die Verhandlungen für ein transatlantisches Handelsabkommen auszusetzen oder amerikanische Diplomaten auszuweisen. Jean-Jacques Urvoas, der Präsident des Rechtsausschusses der Nationalversammlung, schrieb auf Twitter: "Erneut bemerken wir, dass die Vereinigten Staaten keine Verbündeten haben, sondern nur Ziele oder Vasallen."

Ein Berater von Nicolas Sarkozy sagte, der frühere Präsident betrachte diese Methoden generell als inakzeptabel, besonders, wenn es sich um einen politischen Verbündeten handele. Aus dem Umfeld Jacques Chiracs gab es bislang keinen Kommentar. Hollande hatte nach eigenen Angaben seine Bedenken über die NSA-Überwachung 2014 bei einem USA-Besuch in einem Gespräch mit Obama geäußert. Meinungsverschiedenheiten seien dabei ausgeräumt worden.

NSA NSA hörte Frankreichs Präsidenten ab
Spionage-Skandal

NSA hörte Frankreichs Präsidenten ab

Wikileaks enthüllt: Offenbar spähte der US-Geheimdienst die Pariser Staatsspitze über Jahre aus. Die Dokumente sollen aus dem Innersten der NSA stammen.   Von John Goetz und Hans Leyendecker

USA: "Hollande wird nicht überwacht"

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Ned Price, versicherte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, dass Hollande nicht überwacht werde. "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen." Zur Praxis in der Vergangenheit äußerte er sich allerdings nicht.

Ihr Forum Was bedeutet die NSA-Überwachung für das Verhältnis von Frankreich und den USA?
Ihr Forum
Ihr Forum

Was bedeutet die NSA-Überwachung für das Verhältnis von Frankreich und den USA?

Wikileaks enhüllt: Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich wurden Spitzenpolitiker vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Präsident Hollande hat ein Krisentreffen des Verteidigungsrates einberufen.   Diskutieren Sie mit uns.

Die Abhörpraktiken der NSA gegen Staats- und Regierungschefs verbündeter Länder hatten jedoch heftigen Protest vor allem aus Europa nach sich gezogen. Auch Merkel äußerte 2013 nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden scharfe Kritik am Vorgehen der NSA. US-Präsident Barack Obama reagierte mit einer kompletten Überprüfung der Spionage der NSA.

Parlament in Paris entscheidet über eigenes Überwachungsgesetz

Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit in der das Parlament in Paris selbst über ein Überwachungsgesetz entscheiden will. Bei der Vorlage geht es um eine Ausweitung der Beschattung von Terrorverdächtigen. Hintergrund ist der Terroranschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar, bei dem zwölf Menschen getötet wurden.

Geheimdienste Patriot Act à la française
Frankreich

Patriot Act à la française

Die Empörung über die NSA-Spitzeleien ist noch frisch - trotzdem soll Frankreichs Parlament heute ein neues Geheimdienstgesetz beschließen, das die Privatsphäre der Bürger nachhaltig beeinträchtigt. Widerstand regte sich bisher kaum.   Von Christian Wernicke

Menschenrechtsgruppen und Datenschützer sind gegen das Gesetz. Die Regierung führt an, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1991 lediglich reformiert werde. Von einer Massenüberwachung im Stile der USA distanzierte sich Paris.

Nach Wikileaks-Informationen die letzten drei Präsidenten ausgespäht

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks die letzten drei französischen Präsidenten ausgespäht. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei zudem auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden, hieß es am Dienstagabend auf der Internetseite der Enthüllungsplattform. Wikileaks beruft sich auf geheime NSA-Unterlagen.

Der Süddeutschen Zeitung und dem NDR zufolge befindet sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten auch eine Liste von französischen Telefonnummern, die aus einer NSA-Datenbank stammen sollen und als "Ziele mit hoher Priorität" beschrieben werden. Wikileaks zufolge steht darauf auch die Handynummer des Präsidenten. In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten finden sich auch Unterlagen, die zeigen wie uneins sich Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Griechenlandkrise sind. In einem Dokument zu einem Treffen Hollandes mit Bundeskanzlerin Merkel am Tag seiner Amtsübernahme am 15. Mai 2012 heißt es, der Präsident habe den Eindruck gewonnen, dass die Kanzlerin Griechenland "fallengelassen" habe. Er sei daher "sehr beunruhigt".