NSA-Überwachung in den USA:Auf den Spuren Ron Pauls

Lesezeit: 3 min

Die in Washington scherzhaft "Flügelmutter-Allianz" genannte Koalition der Unwilligen vereint die Extreme beider Parteien: Linke Demokraten und die rechte Republikaner-Minderheit der Libertären, deren Credo von der absoluten Freiheit des Einzelnen an dieser Stelle ausnahmsweise mit der Philosophie der Liberalen der Gegenseite korrespondiert.

Zum Anführer der Libertären im Repräsentantenhaus schwingt sich gerade eben jener Justin Amash auf. Der Sohn eines Palästinensers ist einer der jüngsten Kongressabgeordneten, 2010 spülte ihn die Tea-Party-Welle nach Washington. Von Parteikollegen häufig als "Kind" oder "Junge" bezeichnet, gilt er schon jetzt als enfant terrible: Gerne stimmt er gegen die Parteimehrheit, und wenn nur zwei von mehr als 400 Abgeordneten ein Gesetz ablehnen, ist er mit großer Wahrscheinlichkeit einer von ihnen.

Auf seiner Facebook-Seite begründet Amash jede einzelne Stimmabgabe. Ablehnungen erklärt er häufig damit, dass er keinen Regelungsbedarf durch den Staat sehe. Er enthält sich aber zum Beispiel auch, wenn er sich im Vorfeld nicht ausführlich genug über ein Gesetz informieren konnte. Mit seiner aufsässigen Haltung erinnert er an den inzwischen ausgeschiedenen Kongressabgeordneten Ron Paul, einer Ikone der Libertären; allerdings fehlt ihm dessen Charisma.

Heiße Luft oder echter Stimmungswandel?

Die verlorene Abstimmung ist Amashs bislang größter Triumph, auch wenn über das Washingtoner Insiderportal Politico der republikanische Führungszirkel anonym ätzt, man habe nicht eingegriffen, damit einige Abgeordnete "Dampf ablassen" konnten.

Steckt hinter der Koalition der Unwilligen also nichts als heiße Luft? Eine tragfähige Reform-Mehrheit in beiden Kammern ist derzeit nicht absehbar. Allerdings stellen die Abgeordneten inzwischen einst unantastbare Grundsätze in Frage: Vor einigen Jahren galt ein Votum gegen die Anti-Terror-Gesetze in konservativen Kreisen noch als Verrat.

Ganz so gelassen scheint das Partei-Establishment die Angelegenheit deshalb auch heute doch nicht zu sehen. "Sind zwölf Jahre so schnell vergangen, sind unsere Erinnerungen so stark verblasst, dass wir vergessen haben, was am 11. September passiert ist?", fragte der republikanische Geheimdienstausschuss-Vorsitzenden Mike Rogers in der Debatte. Seine Worte hatten etwas Flehendes.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema