Wegen der NSA-Spähaffäre hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sanktionen gegen US-Konzerne ins Gespräch gebracht. Die EU-Staaten müssten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Die Welt. "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten, muss der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden."
Bei den Regeln auf EU-Ebene müsse der deutsche Datenschutz der Maßstab sein. Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte die Ministerin dem Blatt weiter. Auf EU-Ebene werde "ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" gebraucht. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung seien dabei "ein erster und wichtiger Schritt".
Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe von Konzernen wie Google die Internetkommunikation weltweit in großem Stil überwacht.
Bosbach fordert Beauftragten für Geheimdienste
Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, fordert von den USA eine schriftliche Garantie zum Datenschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich von den USA schriftlich versichern lassen, dass deutsche Rechte und Interessen nicht verletzt würden und dass keine Wirtschaftsspionage betrieben werde, sagte Steinbrück im ZDF. Er würde als Kanzler "nicht nach Art von Frau Merkel abwarten - nach dem Motto, sind die Amerikaner gnädigerweise bereit, uns ein bisschen aufzuklären?", sagte Steinbrück weiter.
Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) forderte zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Beauftragten des Bundestages. Bosbach beklagte im Deutschlandfunk, dass die Parlamentarier oft unzureichend von den Diensten informiert würden. Nach der Bundestagswahl am 22. September "sollen wir einmal zwischen den Fraktionen in Ruhe darüber reden, ob wir die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht noch weiter verbessern können und verbessern müssen", forderte er.
Ein Geheimdienst-Beauftragter müsste vor allen Dingen weitgehende Zugangs- und Akteneinsicht haben, um nachrichtendienstliche Vorgänge prüfen zu können, sagte Bosbach. In den Kritiker-Chor an der engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Nachrichtendienst NSA stimmte Bosbach allerdings nicht ein. Für die Vorwürfe, die aktuell erhoben würden, "habe ich nur ein sehr begrenztes Verständnis", sagte er. Bosbach warf der Opposition vor, den Eindruck zu erwecken, als habe der BND gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Papier unterstützt globales Datenschutzabkommen
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Opposition verteidigt, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen", sagte Papier der Welt. "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts nannte die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden "erschreckend". Er habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen könne. Das Programm des amerikanischen Geheimdienstes NSA liege "weit jenseits dessen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung für noch für akzeptabel erachtet hat".
Papier beklagte, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten. Daher unterstütze er die Bemühungen um ein "globales und effektives Datenschutzabkommen".
Snowden hatte Dokumente enthüllt, nach denen die Geheimdienste der USA und anderer verbündeter Länder auch die Internetkommunikation deutscher Bürger massenhaft überwachen. Verschiedene Bundesministerien haben deshalb Fragenkataloge an US-Behörden geschickt, Antworten stehen noch aus. Der BND hatte am Wochenende eingeräumt, dem US-Geheimdienst NSA vereinzelt Daten übermittelt zu haben. Dies sei allerdings unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften geschehen, betonte der BND.
Die NSA hält sich nach eigener Darstellung bei ihren Aktionen an Gesetze. Außerdem sei der Gebrauch des Spähprogrammes Prism keineswegs flächendeckend. Die Bundesregierung steht unter Druck, Abgeordnete und Öffentlichkeit über das Ausmaß der US-Aktionen zu informieren.