NSA-Enthüllungen: Britische Polizei darf Computer von Greenwalds Partner auswerten

David Miranda (li.) mit seinem Ehemann Glenn Greenwald auf dem Flughafen Heathrow. (Foto: AFP)

Nach der Aktion gegen den Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Greenwald: Das höchste Zivilgericht Großbritanniens erlaubt der Polizei, die beschlagnahmten Geräte Mirandas weiter auszuwerten - wenn sie glaubt, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist. Davon ist nicht nur die Innenministerin überzeugt.

Der Brasilianer David Miranda hat am Donnerstag zumindest einen Teilsieg vor dem High Court errungen, dem höchsten britischen Zivilgericht. Seine Anwälte haben eine einstweilige Verfügung erwirkt, der zufolge die Polizei die elektronischen Geräte Mirandas nicht weiter auswerten darf - allerdings mit einer entscheidenden Ausnahme: Sollte die Polizei glauben, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist, darf sie das Material doch weiterhin sichten.

Miranda war am Sonntag, aus Berlin kommend, neun Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden, bevor er nach Rio de Janeiro weiterfliegen durfte. Seine elektronischen Geräte, darunter Kamera und Laptop, hatte die Polizei beschlagnahmt. Er ist der Lebensgefährte des US-Journalisten Glenn Greenwald, der im Guardian seit knapp zwei Monaten Informationen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht.

Ob sich auf den beschlagnahmten Geräten Material befindet, dass die nationale Sicherheit gefährdet, entscheidet die Polizei. Es ist daher davon auszugehen, dass die Auswertung weiterläuft, zumal die Beamten nach eigenen Angaben bereits auf brisantes Material gestoßen sind. Der juristische Vertreter von Scotland Yard, Jonathan Laidlaw, sagte im High Court, Mirandas Geräte enthielten "Material, das nach Ansicht der Polizei hochsensibel ist, und dessen Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit hochgradig gefährde".

Innenministerin Theresa May ließ ausrichten, sie halte es für nötig, dieses Material "ohne Verzögerung im Interesse der nationalen Sicherheit" zu untersuchen. Der Anwalt des Innenministeriums sagte, die nicht autorisierte Veröffentlichung des Materials könne Leben gefährden. Es soll sich um "Zehntausende Seiten" handeln. Miranda selbst wohnte der Anhörung nicht bei, er ist seit Montag wieder in Brasilien.

Europarat kritisiert das Vorgehen der britischen Regierung

Die Polizei teilte mit, dass sie nach der ersten Sichtung des Materials Ermittlungen aufgenommen habe, nannte aber keine Details. Polizeianwalt Laidlaw sagte, er sei nicht bereit, mögliche Verdächtige zu alarmieren, indem er weitere Informationen preisgebe. Die Untersuchung wird von der Polizeiabteilung SO 15 geleitet, die sich vor allem mit Terrorismusabwehr beschäftigt. SO 15 ist 2006 unter dem Eindruck der Terror-Anschläge auf die Londoner U-Bahn vom Juli 2005 gegründet worden.

Mirandas Anwälte hatten argumentiert, dass ihr Klient gar nicht erst hätte festgehalten werden dürfen und deshalb auch die Beschlagnahme des Materials nicht rechtmäßig sei. Die Polizei hatte sich bei der Festnahme Mirandas auf Paragraf sieben des sogenannten Anti-Terrorgesetzes 2000 berufen. Dieser Paragraf erlaubt es den Behörden, an Häfen oder Flughäfen Reisende bis zu neun Stunden festzuhalten und über mögliche Verbindungen zum Terrorismus zu befragen, selbst wenn kein konkreter Verdacht besteht. Das Gesetz ist in der Politik schon länger umstritten. Die Liberaldemokraten haben nach Mirandas Festnahme angekündigt, sich für eine Revision des Gesetzes einzusetzen. Die konservative Innenministerin Theresa May hat bereits erklärte, dass sie davon nichts halte.

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, hat sich schriftlich an May gewandt und die Frage gestellt, ob das Vorgehen der britischen Regierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehe. Er bezog sich sowohl auf Mirandas Festnahme als auch auf die Tatsache, dass der Guardian auf Drängen der britischen Regierung Festplatten mit Geheimdienstmaterial zerstören musste. Diese Maßnahmen könnten laut Jagland mit Blick auf die Pressefreiheit eine abschreckende Wirkung haben. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss sich der Kritik am Dienstag an und sagte, sie teile die Befürchtungen.

Der frühere Lordkanzler Charles Falconer von der Labour-Partei wies darauf hin, dass Miranda lediglich den Transitbereich des Flughafens in Heathrow und somit nicht das Vereinigte Königreich betreten habe - die Polizei hätte ihn daher gar nicht festhalten dürfen. Mirandas Anwälte hatten hingegen argumentiert, die Polizei habe das Anti-Terrorgesetz schlicht missbraucht.