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Abhörpraktiken der NSA:Deutsches Staatsversagen

Bundeskanzleramt

Ziel der NSA-Überwachung: Das Bundeskanzleramt in Berlin.

(Foto: dpa)

Dutzende deutsche Regierungsmitglieder wurden und werden von der NSA abgehört - und die deutschen Staatsgewalten tun: nichts.

Kommentar von Heribert Prantl

Die drei deutschen Staatsgewalten funktionieren in der Regel einigermaßen: Die Regierung regiert, der Gesetzgeber macht Gesetze und die Justiz fällt ihre Urteile. Wenn es aber um das unselige Wirken der US-Geheimdienste in Deutschland geht, funktioniert gar nichts mehr: Die Regierung Merkel kuscht, der Bundestag ist stumm, die Bundesanwaltschaft dreht Däumchen. Von den deutschen Staatsgewalten ist nichts zu sehen, nichts zu hören, nichts zu spüren. Den Namen Staatsgewalt verdienen sie hier allenfalls wegen ihres gewaltigen Versagens. Man kann es Staatsversagen nennen.

Die deutschen Staatsgewalten scheinen entschlossen zu sein, sich von keiner Straftat und Grundrechtsverletzung der US-Behörden vom weiteren Nichtstun abhalten zu lassen. Die Ergebenheit gegenüber den US-Behörden hat das Stadium unverständlicher Gutmütigkeit längst hinter sich gelassen und das Stadium der sträflichen Liederlichkeit erreicht.

Wenn man das Verhalten von Merkel und Co. im NSA-Skandal betrachtet, fällt einem der Dulder Hiob aus dem Alten Testament ein, der Mann also, von dem sich das Wort "Hiobsbotschaft" ableitet. Dieser Mann wurde von Gott fortwährend gedemütigt, ihm wurde alles genommen. Und was macht der fromme Mann daraufhin? Er sagt: "Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen, der Name des Herrn sei gelobt!" Es handelt sich um eine der rätselhaften Stellen der Bibel; man darf sie im Rätselhaften lassen, weil Politik in modernen Zeiten mit Theologie nichts zu tun hat. Gewiss: Die Deutschen haben von den US-Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg viel Gutes empfangen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor allem. Das verpflichtet nicht dazu, nun auch das Böse, deren Aushöhlung, zuzulassen.

Gehören Ohrstöpsel zur Dienstausrüstung der Bundesanwaltschaft?

Der Generalbundesanwalt hat seine spärlichen und schwachbrüstigen Ermittlungen wegen der abgehörten Handys der Kanzlerin viel zu schnell eingestellt; wegen des massenhaften Abhörens hatte er gleich gar nicht ermittelt. Er berief sich auf den Mangel an "gerichtsverwertbaren" Beweisen. Das war eine kleinlaute Behauptung, weil er sich um die Beweismittel gar nicht wirklich bemüht hat. Mittlerweile liegen neue Spionage-Erkenntnisse vor, Dutzende Regierungsmitglieder wurden abgehört, wohl auch nach ihrer Amtszeit (siehe Schröder). Das schreit nach neuen Ermittlungen. Oder gehören Ohrstöpsel zur Dienstausrüstung der Bundesanwaltschaft?

Und die Bundesregierung sollte den US-Freunden klarmachen, dass sich die Beziehungen nicht nach dem Buch Hiob gestalten. Notfalls muss das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA gekündigt werden. Nur auf der Basis dieses Abkommens dürfen die Daten von EU-Bürgern in die USA übermittelt und dort verarbeitet werden (Google, Facebook, Amazon etc. würden sonst nicht funktionieren).

Wie sagt doch Angela Merkel in anderem Kontext: Die wichtigste Währung ist das Vertrauen! Ist das hier nicht verlorengegangen?

Der Entschlossenheit der USA, unverdrossen weiterzuspionieren, muss entschlossen entgegengetreten werden.

© SZ vom 13.07.2015/olkl
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