NSA-Ausschuss: Snowden soll kommen

Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden doch noch als Zeugen vor den NSA-Ausschuss nach Berlin zu holen, sind gestiegen. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken haben vor dem BGH einen Erfolg erzielt.

Nach der Entscheidung einer BGH-Ermittlungsrichterin will die Opposition das Thema Edward Snowden bereits in dieser Woche auf die Tagesordnung des NSA-Untersuchungsausschusses setzen. Konstantin von Notz (Grüne) sagte im Morgenmagazin: "Das Minderheitenrecht gibt uns die Möglichkeit, mit dem einen Viertel der Stimmen, die wir haben, Snowden als Zeugen zu laden. Es ist völlig offensichtlich, dass Snowden für uns ein wichtiger Zeuge ist. Jetzt geht es darum, ob man die Voraussetzungen für eine Anhörung Snowdens in Berlin ermöglicht. Dafür braucht es ausländerrechtliche Antworten - aber es braucht eben auch freies Geleit." Union und SPD hatten bisher eine Entscheidung über Snowdens Aussage verhindert.