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NSA-Ausschuss:Regierung und Verfassungsschutz verweigern Auskunft

Die Regierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag einem Medienbericht zufolge wichtige Dokumente vorenthalten. Auch der Verfassungsschutz pocht auf "Grenzen der Offenheit". Die Opposition kündigt Gegenwehr an.

Aufklärung - aber nur ein bisschen: Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. So sollen Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtet der Spiegel.

Und nicht nur die Regierung pocht auf Geheimhaltung. Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Tagesspiegel: "Es gibt Grenzen der Offenheit." Maaßen versicherte zwar, seine Behörde werde den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit unterstützen, sofern er Informationen anfordere. "Aber wir können auch nur eingeschränkt Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA nicht viel wissen."

Fraglich ist dem Spiegel-Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.

Die Linke will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Abhöraffäre zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte Handelsblatt online, die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. "Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen." Renner erklärte: "Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen."

Zwischen Regierung und Opposition hatte es bereits zuvor Ärger gegeben, da die Bundesregierung eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den Ausschuss abgelehnt hat. In dem am Freitag an das Gremium übergebenen Gutachten mahnte sie, es wäre "sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses" zu den USA zu rechnen, sollte Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. "Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider", heißt es weiter.

© Süddeutsche.de/dpa/afp/beitz

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