NSA-Ausschuss des Bundestags Die Akten sind alle streng geheim

Die wird auch dadurch erschwert, dass die Abgeordneten den Zeugen in öffentlicher Sitzung keine Akten vorhalten können. Die sind alle streng geheim. Die Zeugen können in öffentlicher Sitzung im Grunde behaupten, was sie wollen, um das Bild des absolut sauber und gesetzeskonform arbeitenden BND aufrecht zu halten. So manches Mal musste sich etwa Konstantin von Notz von den Grünen auf die Zunge beißen, weil die Aktenlage aus seiner Sicht etwas völlig anderes hergab, als der Zeuge gerade aussagte.

Eine der Kernfragen, die der Ausschuss aufklären soll, lautet: Saugt der BND massenhaft und anlasslos Daten ab? Die BND-Zeugen sagen: Nein.

Doch was ist anlasslos und was ist massenhaft? Die BND-Zeugen sagen, es gebe keine Datenverarbeitung ohne Anlass. Sie würden im Datenstrom nur sehr gezielt nach bestimmten Kriterien suchen. Selektoren werden in der Spionage-Fachsprache jene Parameter genannt, mit denen die Suchfilter eingestellt werden. Dass können E-Mailadressen, IP- oder Telefonnummern sein. Ohne Anlass keine Selektoren.

Wer aber Daten von Menschen überwacht, schränkt damit ihre Grundrechte ein. Dafür gibt es strenge Regeln. Der Einsatz von Selektoren ist zumindest umstritten.

Und was bedeutet massenhaft? Die Amerikaner haben da eine klare Vorstellung: Full take. Alle verfügbaren Daten werden abgefischt und dann von den Geheimdiensten ausgewertet. Dies kann der BND schon technisch nicht leisten. Aber massenhaft Daten absaugen, das kann auch der BND.

Beispiel der DE-CIX-Kontenpunkt in Frankfurt. An keinem Ort der Welt fließen mehr Daten. Wenn der BND hier eine bestimmte Leitung aus einem Bündel von Glasfaserkabeln anzapfen will, stellt er dort einen speziellen Computer hin und leitet Daten aus der Glasfaser in den Rechner. Auf dieser dünnen Leitung rauscht zum Beispiel vor allem der Datenverkehr zwischen Afghanistan und Pakistan vorbei. Dieser Datenstrom muss von dem BND-Computer zunächst komplett erfasst und zwischengespeichert werden, bevor er gefiltert werden kann.

Was aber die BND-Zeugen im NSA-Ausschuss in den öffentlichen Sitzungen bisher partout nicht sagen wollen: Wie viele Daten so in den Zwischenspeicher gelangen. Weder die Zahl der Datensätze, noch Mega- oder Gigabyte-Angaben wollen sie nennen. "Darüber führen wir keine Statistik", sagt W.K. im Ausschuss lapidar.

Vermutlich aber ist die Zahl ziemlich groß. So groß zumindest, dass das Wort massenhaft durchaus zutreffend sein könnte. Auch wenn in einem Glasfaserkabel Hunderte einzelner Leitungen gebündelt sind und der BND eben nur eine davon anzapft.

BND darf keine Deutschen überwachen

Ein weiteres Problem ist der Umgang mit sogenannten Grundrechtsträgern, vor allem deutschen Staatsbürgern. Alles was sie betrifft, läuft unter dem Stichwort "G10".

Der BND darf keine Deutschen abhören. Er ist ein Auslandsgeheimdienst, der nur Ausländer im Ausland überwachen darf. Aber wie kann das mit den modernen Kommunikationstechniken noch sichergestellt werden? Was ist mit dem Telefonat eines Deutschen, der von seinem afghanischen Handy aus auf Englisch seinen Freund in Pakistan anruft? Wenn das Telefonat über den Frankfurter Knoten DE-CIX geroutet wird, kann es in den BND-Rechner gelangen. Wer kann dieses Telefonat noch sicher herausfiltern?

Die Zeugen aus dem BND beruhigen, die erhobenen Daten würden alle G10-gefiltert, Grundrechtsträger würden heraus gesiebt. Erst technisch, zuletzt auch händisch, um wirklich keinen mehr dabei zu haben. Das Problem ist aber, dass das Datenschutzrecht schon die Erfassung als problematisch ansieht. Und erfasst werden vom BND auch Grundrechtsträger, das wird auch gar nicht abgestritten. Daten von Grundrechtsträgern würden nur nicht verwendet. Sondern gelöscht. Das müsse reichen, meint der BND.

Das funktioniert nur eben nicht 100-prozentig. Das Projekt Eikonal scheint dafür das beste Beispiel zu sein. Die Zusammenarbeit mit dem BND wurde nicht allein deshalb eingestellt, weil zu wenige Datensätze bei den Amerikanern ankamen. Sondern auch, weil von deutscher Seite nicht absolut auszuschließen war, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger übermittelt hätten werden können.

Die Frage der rechtlichen Auslegung bestehender Gesetze ist im Moment der spannendste Teil des Ausschusses. Im Raum steht der nicht ganz unbegründete Verdacht, der BND biege sich die Gesetze gerade so, wie es ihm gefällt. Konstantin von Notz fragte: "Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?"