NSA-Ausschuss:Hanning redet viel und sagt wenig

Aber das war nach Hannings Amtszeit. Sagt er zumindest. Oder besser: Sagt er nicht. Das Repertoire der Satzbausteine von Hanning ist auf ein paar wenige Floskeln beschränkt: "Ich vermute. Ich nehme an. Ich kann das nicht erinnern. Warum, wieso, weshalb, das weiß ich nicht." Der frühere BND-Präsident lässt sich auf nichts festnageln.

Ja klar, die Operationen Eikonal, in der der BND für die NSA Informationen am Datenknoten Frankfurt abgefischt hat, die kennt er. Ihm ist auch bekannt, dass es da ein paar rechtliche Probleme gab. Aber Einzelheiten? Bitte nicht, das ist zu lange her.

Hanning ist geübt darin. Hanning war vor seiner Zeit im BND Geheimdienstbeauftragter im Bundeskanzleramt. Und nach der Zeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort auch mit Geheimdiensten befasst. Er hat schon in anderen U-Ausschüssen viel geredet und wenig gesagt. Das ist diesmal nicht anders.

Als BND-Chef trieb Hanning die Zusammenarbeit mit der NSA voran

Dabei fällt in seine Amtszeit als BND-Chef eine besondere Intensivierung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA: Hanning etwa hat darauf gedrungen, dass die frühere US-Satelliten-Abhörstation Bad Aibling unter deutsche Aufsicht gestellt werden müsse. Damit die USA nicht länger von deutschem Boden aus eigenständig in der Welt herumspionieren. 2004 übergab die US-Seite die Station in die Obhut des BND. Die weitere Zusammenarbeit mit den Amerikanern wurde in einem geheimen Abkommen geregelt, dem Memorandum of Understanding (MoA).

Zum anderen hat Hanning die technische Zusammenarbeit mit der NSA vorangetrieben. Der BND hatte Schwierigkeiten, mit der technischen Entwicklung mitzuhalten. Das Internet wurde immer wichtiger, dem BND aber fehlten die Möglichkeiten Internet-Kommunikation abzugreifen. Die NSA konnte das, hatte die richtigen Programme und die richtige Hardware. "Ich habe immer scherzhaft gesagt, die Amerikaner sind der Elefant und wir sind das Pony", sagt Hanning. "Aber Ponys sind auch nicht schlecht, die sind im Zweifel schneller als der Elefant." Technik gegen Information lautete also der Deal, den er mit der NSA gemacht hat.

Wenn heute über Fragen diskutiert wird, ob der BND für die Zusammenarbeit eine ausreichende rechtliche Grundlage hat, interessiert das Hanning wenig. Er war an Ergebnissen interessiert. Und die waren, aus seiner Sicht, unterm Strich gut. Viele Anschläge seien mit Hilfe der Amerikaner verhindert worden. In Deutschland. Und im Einsatzgebiet Afghanistan. "Die Zusammenarbeit mit der NSA war für den Schutz unserer Soldaten von erheblicher Bedeutung", sagt Hanning. Ohne die Kooperation "wäre der BND nicht in der Lage gewesen, seine Aufgaben zu erfüllen".

Bei den Datenmassen lassen sich Fehler nicht vermeiden, sagt Hanning

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist da offenbar schnell in den Hintergrund gerückt. Die Datenerfassung im Internet macht es etwa unmöglich, zwischen Daten von Deutschen und von Ausländern zu unterscheiden. Der BND aber darf nur Ausländer ausforschen. Mit verschiedenen Filtertechniken hat der BND versucht, das Problem zu lösen. Aber lässt sich das auch sicher umsetzen angesichts der Terabyte großen Datenmengen, um die es hier geht?

Hanning sieht das nicht so streng: "Na gut, das ist ein Massengeschäft, das ist immer etwas schwierig. Da ist immer das Risiko, dass Sie Fehler machen, das lässt sich überhaupt nicht vermeiden." Er hält dagegen, dass die "Sensibilität" in seinem Haus für den Schutz von Deutschen "sehr hoch" war. Und wenn die Sensibilität nicht ausreicht und der BND doch Daten Deutscher an die Amerikaner weitergibt? Das sind dann wohl nur Kollateralschäden. Dumm gelaufen eben.

© SZ.de/ewid
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