NSA-Anweisung an ihre Mitarbeiter:Markige Sprüche zum Auswendiglernen
Seit den Snowden-Enthüllungen steht die NSA unter Druck. Jetzt zeigt ein internes Papier, dass die NSA ihre Mitarbeiter in der Krise nicht im Stich ließ: Sie gab ihnen "talking points" an die Hand, mit denen sie auf die Enthüllungen reagieren sollten. Ein Blick auf die bisherigen Aussagen von Geheimdienstvertretern macht klar: Sie haben sich dran gehalten.
Von Isabel Pfaff
Am 18. Juni sprach NSA-Chef Keith Alexander vor dem US-Kongress. "Ich bin heute viel lieber hier, um die Enthüllungen zu diskutieren, als Ihnen erklären zu müssen, warum wir ein weiteres 9/11 nicht verhindern konnten", sagte er. Etwa zwei Wochen vorher hatte Whistleblower Edward Snowden die ersten Geheimdokumente an die Öffentlichkeit und die NSA in Erklärungsnot gebracht.
Alexanders Satz stammt aber nicht von ihm selbst. Er steht fast wörtlich so auf einer Liste, die der Fernsehsender Al-Dschasira am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach hat die NSA Antworten für ihre Angestellten erarbeitet, mit denen diese auf Medien- und Parlamentsanfragen reagieren sollten. Wann genau die NSA diese Liste herausgegeben haben soll, schreibt Al-Dschasira nicht. Der Bezug zu den Snowden-Enthüllungen scheint jedoch offensichtlich.
An der Spitze der Antwort-Liste steht 9/11. Vor allem mit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001, so legt das Papier nahe, sollten NSA-Mitarbeiter ihre Spionage-Aktivitäten begründen.
"Auch Verbündete profitieren"
Unter der Überschrift "Markante Sätze, die nachhallen" findet sich eben jener Satz, den Keith Alexander vor US-Parlamentariern sagte. Andere Vorschläge lauten: "Unsere primäre Verantwortung ist die Verteidigung der Nation" - ein Versatzstück, das immer wieder in Äußerungen des NSA-Chefs auftaucht. So zum Beispiel am Dienstag, wieder vor dem Kongress: "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde." Auch Geheimdienstkoordinator James Clapper nutzt die Formel, zuletzt in einer Stellungnahme von vergangener Woche: "Die USA sammeln Informationen, um ihre Nation und ihre Interessen zu schützen und um ihre Verbündeten vor terroristischen Bedrohungen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu schützen." Hier taucht noch ein anderer Punkt auf, den Geheimdienstmitarbeiter laut NSA-Liste angeben sollen: "Auch die Verbündeten profitieren."
Al-Dschasira zufolge weist die NSA ihre Mitarbeiter außerdem an, die Recht- und Gesetzmäßigkeit ihrer Aktionen zu betonen. Das nahm sich Clapper zu Herzen, als er am Dienstag vor dem Kongress sprach: "Wir glauben, wir haben gesetzmäßig gehandelt." Die Liste legt den Mitarbeitern der NSA nahe, von dem "rechtmäßigen Weg" ihrer Arbeit zu sprechen, den "alle drei Säulen der Regierung" - also Parlament, Gerichte und Exekutive - beaufsichtigen würden. Schon kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen benutzt NSA-Chef Alexander diese Formeln, als er Ende Juni bei einer Informationstechnik-Konferenz auftritt: "Unsere Instrumente wurden von der Verwaltung, vom Kongress und von einem Geheimgericht genehmigt. Mit Hilfe dieser Behörden wurde eine außergewöhnliche Beaufsichtigung durch alle drei Säulen der Regierung erreicht."
"50 mögliche Terroranschläge verhindert"
Eine andere Empfehlung lautet "connecting the dots" ("die Enden zusammenführen"): Die NSA und ihre Partner müssten sicherstellen, dass die Enden zusammengeführt würden - sonst würde die Nation wieder angegriffen, ähnlich wie am 11. September. Alexander baute auch das in seine Rede vor der Konferenz ein: "Meine primäre Verantwortung ist die Verteidigung dieses Landes. 2001 konnten die Geheimdienste die Enden nicht zusammenführen, weder im Inland noch im Ausland. Als Geheimdienst-Gemeinschaft sind wir jetzt dabei herauszufinden, wie wir diese Enden zusammenführen könnten."
Häufig sprachen NSA-Mitarbeiter von mehr als 50 geplanten Terroranschlägen, die die NSA-Aktivitäten verhindert hätten. Auch das steht exakt so in der Antwort-Liste: "Die Programme haben Geheimdienstarbeit ermöglicht, die dazu beigetragen hat, mehr als 50 mögliche Terroranschläge zu verhindern." In den folgenden Monaten lassen Alexander und weitere NSA-Mitarbeiter diese Zahl immer wieder fallen, und auch die Medien nehmen sie regelmäßig auf - obwohl die NSA sie nie belegt hat, wie das Investigativnetzwerk Pro Publica berichtet.