Ein neues Dokument der Enthüllungsplattform Wikileaks nährt den Verdacht, dass eine Spezialeinheit von NSA und CIA, die Special Collection Service (SCS), Mitarbeiter des Kanzleramtes in Berlin belauscht hat.
Das Kürzel dieser Einheit findet sich unter einem Protokoll aus dem Jahr 2011, das ein abgefangenes Telefonat zwischen dem Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut, mit einem Berater des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geführt hat. SZ, NDR und WDR konnten das Dokument vor der für Freitagabend geplanten Veröffentlichung durch Wikileaks einsehen.
Spione, Suchbegriffe und ein Untersuchungsausschuss - die neuesten Enthüllungen im NSA-Abhörskandal können schnell verwirren. Wir schaffen die nötige Klarheit.
SCS zeitweise an mehr als 80 Standorten aktiv
Die SCS tauchte bereits in Snowden-Unterlagen auf. Aus den geheimen Dokumenten, die aus dem Jahr 2010 stammen, ging hervor, dass die SCS zeitweise an mehr als 80 Standorten aktiv war. 19 davon sollen sich in Europa befunden haben, darunter angeblich die US-Botschaft in Berlin und eine Nachrichtendienst-Residenz in Frankfurt.
Die SCS-Teams arbeiten demnach meist in abgeschirmten Bereichen von Botschaften und Konsulaten. Sie können Handysignale abfangen, abhören und sogar Zielpersonen orten: Nach eigener Darstellung nutzt die SCS alle Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung. Spezielle Aufbauten befinden sich in aller Regel in den oberen Etagen von Botschaften oder Konsulaten. Die Abhörtechnik wird über Sichtblenden versteckt.
Es war in der Vergangenheit gemutmaßt worden, dass die SCS auch von einem Horchposten in der US-Botschaft in Berlin unweit des Reichstages das Handy der Kanzlerin Angela Merkel abgehört habe. Einen Beleg dafür gibt es zur Zeit nicht.
Die Erkenntnisse, die die USA durch das Aushorchen deutscher Politiker erlangten, wirken banal. Sie sind nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde.
Schweden über Großbritannien verärgert
In diesen Tagen war erstmals ein Protokoll eines vom US-Geheimdienst abgefangenen Telefonats der Kanzlerin mit einer Vertrauten aus den Oktobertagen 2011 aufgetaucht. In diesem Protokoll fand sich nicht das Kürzel SCS. Die Kanzlerin hat damals von Vietnam aus mit Berlin telefoniert. Das Protokoll des abgefangenen Gesprächs trug den Hinweis "German Leadership". Der findet sich jetzt auch unter dem Gespräch von Meyer-Landrut. Er beriet sich mit seinem französischen Partner über einen geplanten EU-Vertrag, der die Bekämpfung von Finanzkrisen in Europa erleichtern sollte, und um den Weg, dieses Ziel zu erreichen. Meyer-Landrut verwies darauf, dass Schweden über die ablehnende Haltung Großbritanniens verärgert sei.
Ein sicherer Beleg, dass die SCS Meyer-Landrut von der US-Botschaft in Berlin aus abgehört hat, ist das Dokument allerdings nicht. Die SCS-Abhörer können auch von anderswo, beispielsweise aus Paris, den Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt abgehört haben.
