NSA-Affäre:Kritik an seiner Arbeit weist Steinmeier zurück

Ähnlich weist Steinmeier in seinem einstündigen Eingangsstatement jede etwaige Kritik an seiner Arbeit zurück. Nach den Anschlägen auf die Twin-Towers in New York vom 11. September 2001 sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten drängender denn je gewesen. Das von ihm vorangetriebe MOA stellte sicher, dass der BND von der NSA auf den neuesten Stand der Abhörtechnik gebracht wurde. Gleichzeitig sollte die NSA an den Informationen teilhaben, die der BND mit der neuen Technik gewann.

Ausspähen deutscher Diplomaten: "Inakzeptabler Verstoß"

Steinmeier hält das nach wie vor für den richtigen Weg. "Es war das Gebot der Stunde, wir mussten den BND ertüchtigen", sagt er. Nicht zuletzt, weil einige der Attentäter vom 11. September die Anschläge völlig unerkannt in Hamburg vorbereiten konnten. Das habe "gelinde gesagt das Vertrauen der Amerikaner in die deutschen Geheimdienste nicht gestärkt", sagt Steinmeier.

Wie heute bekannt ist, hat die NSA das MOA offenbar als Einladung gesehen, die Grenzen der Zusammenarbeit auszutesten. Über die Jahre schleuste die NSA Zehntausende Suchbegriffe, so genannte Selektoren, in die Analyse-Datenbanken des BND ein, die auf deutsche und europäische Ziele ausgelegt waren.

Steinmeier will davon in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes und damit oberstem Geheimdienst-Aufsehers nichts mitbekommen haben. "Als Chef-BK habe ich keinen Hinweis bekommen, dass es in der Kooperation zu Problemen gekommen ist", sagt er. Dass es schon damals erste Hinweise im BND gab, dass die NSA mit Selektoren wie "EADS" und "Eurocopter" hantiert, sei ihm "nicht bekannt gewesen und nicht bekannt gemacht worden".

Als er später hörte, dass die NSA es etwa auch auf deutsche Diplomaten abgesehen hatte, sei für ihn klar gewesen, dass das ein "inakzeptabler Verstoß" gegen das MOA war. Seine Maßgaben für das MOA seien eindeutig gewesen: deutsches Recht müsse strikt eingehalten werden, vollständige Transparenz für beide Seiten, vollständige Kontrolle des BND. "Es gibt keinen Souveränitätsrabatt für die USA", sagte Steinmeier.

Die NSA zumindest hat das zum Teil anders gesehen. Und der BND hat über Jahre hinweg die Augen zugedrückt. Aber Fehler passieren halt, findet Steinmeier: Wer die Arbeit der Geheimdienste "wegen des Risikos von Fehlern für überflüssig hält, macht es sich zu einfach", sagt er vor dem Ausschuss. Mehr kann oder will er an diesem Tag nicht zur Aufklärung beitragen.

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