NSA-Affäre: Regierung bestreitet Täuschungsabsicht über No-Spy-Abkommen

• In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA weist die Bundesregierung den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben, was die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA angeht.
• Kanzlerin Merkel stellte sich zudem vor die früheren Kanzleramtsminister Pofalla und de Maizière, die im Zuge der Affäre in die Kritik geraten sind.
• Recherchen von SZ, NDR und WDR hatten gezeigt, dass die USA nie ein sogenanntes No-Spy-Abkommen versprochen hatten.

Regierung weicht Nachfragen aus

Die Bundesregierung weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Er habe sich zu dem Thema in der Vergangenheit nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend seinem damaligen Kenntnisstand geäußert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu der Anschuldigung, die USA hätten Deutschland entgegen anderer Aussagen der Bundesregierung nie ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt.

Auf Nachfragen zu einer Konkretisierung des Angebots seitens der USA wich Seibert wiederholt aus. "Grundlage der damaligen Einschätzung (...) war ein Angebot der US-Seite, damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden", erklärte er. "Das ist das, was ich dazu sagen kann."

Gemeinsame Recherchen von SZ, NDR und WDR hatten ergeben, dass ein Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige Spionage ("No-Spy-Abkommen") zwischen den USA und Deutschland auch nach monatelangen Verhandlungen nie in greifbare Nähe gerückt war.

Der frühere Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla hatte jedoch behauptet, die US-Seite habe "uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" - und damit die öffentliche Debatte um die NSA-Spionage wenige Monate vor der Bundestagswahl vorerst beendet. Führende Politiker von SPD und Opposition warfen der Regierung am Wochenende deshalb vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Merkel stellt sich vor Kanzleramtsminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihren Kanzleramtsministern in der Affäre ihr Vertrauen aus. Sie könne sagen, "dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet" habe, sagte Merkel in Berlin. "Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister (Peter Altmaier, die Red.), aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla."

Neben Pofalla ist vor allem Innenminister Thomas de Maizière in die Kritik geraten. Ihm wird vorgeworfen, bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) versagt zu haben, weil dieser dem US-Geheimdienst NSA auch beim Ausspionieren deutscher Konzerne geholfen haben soll.

Merkel sagte, die Bundesregierung werde dem Untersuchungsausschuss des Bundestages alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetz zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen." Offenbar dauere dies länger und sei schwieriger umzusetzen als gewünscht. "Aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten", sagte sie.

Linktipp: No-Spy-Abkommen

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