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NSA-Affäre:Linke kritisieren geplanten Pofalla-Auftritt zu Prism

Ronald Pofalla Kanzleramtschef

Kanzleramtschef Ronald Pofalla: Am Donnerstag will er zum Thema NSA-Affäre informieren.

(Foto: Getty Images)

Am Donnerstag will Kanzleramtschef Ronald Pofalla Rede und Antwort stehen. Zum Thema Geheimdienst-Überwachung ist eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen worden. Die Linke hat Fragen vorbereitet: "Wir wollen keine Schauveranstaltung."

In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. "Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Sondersitzung nicht", sagte der Vertreter der Linksfraktion, Steffen Bockhahn, der Süddeutschen Zeitung.

In der Sitzung will Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) die Parlamentarier über seine Erkenntnisse zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) und zum angeblich massenhaften Ausspähen deutscher Daten informieren. "Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, und ich bezweifle, dass Herr Pofalla diese Fragen am Donnerstag beantworten wird. Wir wollen Aufklärung, keine Schauveranstaltung", betonte Bockhahn. Auch die SPD wollte dem Kanzleramt einen Fragenkatalog zuleiten.

Mit seiner überraschenden Bereitschaft, das PKGr zu informieren, hatte Pofalla auf Forderungen unter anderem aus der SPD und wachsenden Druck wegen neuer Enthüllungen in der Affäre reagiert. Über die Terminwahl für die mittlerweile fünfte Sitzung zum Prism-Skandal kam es dann allerdings zum Zwist zwischen den Fraktionen. Union und FDP hatten die Sitzung bereits für Mittwoch beantragt. "Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Aber wenn's ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse."