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NSA-Affäre:Bundesregierung fordert Spitzelverzicht von den USA

Deutschland will nicht länger Opfer der NSA-Spionage sein und verlangt von den USA, auf Überwachung zu verzichten. Das Weiße Haus hält sich in der Frage zurück, signalisiert aber zumindest bei Industriespionage die Möglichkeit einer Einigung.

Die USA sind einem Medienbericht zufolge bereit, in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland auf Industriespionage zu verzichten. Das berichtet das Magazin Der Spiegel, nachdem eine hochrangige deutsche Delegation am Mittwoch im Weißen Haus über eine Vereinbarung auf gegenseitigen Spionageverzicht verhandelte.

Die Bundesregierung will demzufolge von der US-Regierung eine Zusicherung, dass amerikanische Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Teil des Abkommens soll auch eine gegenseitige Zusicherung sein, nicht den jeweiligen Regierungschef zu überwachen.

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, soll sich aber noch nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert haben. Rice führt die Verhandlungen für das Weiße Haus. Einigkeit besteht dagegen offenbar beim Verzicht auf Industriespionage.

Keith Alexander, Direktor des US-Geheimdiensts NSA, soll außerdem dem Bericht zufolge eingeräumt haben, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, soll Alexander auf Feinsteins Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet haben: "Nicht mehr." Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die NSA habe dazu allerdings nicht Stellung nehmen wollen.

Deutschland und Brasilien legen UN-Entwurf vor

Vor den Vereinten Nationen haben Deutschland und Brasilien außerdem den Entwurf einer Resolution eingebracht, die ein Ende der übermäßigen elektronischen Überwachung, der Datensammlung und andere grobe Verletzungen der Privatsphäre fordert. Der von beiden Staaten veröffentliche Text wurde einem UN-Ausschuss vorgelegt.

Der Entwurf fordert die Versammlung der 193 Staaten unter anderem dazu auf, ihre Sorge über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen, die Folge jeder Überwachung der Kommunikation sein könnten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um für ein Ende dieser Verletzungen zu sorgen.

Diplomaten erwarteten eine Abstimmung darüber in der Vollversammlung im kommenden Monat. In Diplomatenkreisen wurde mit einer überwältigenden Zustimmung gerechnet. Die Resolution wäre nicht bindend.

Zwar werden in dem Resolutionstext keine Staaten genannt. Den UN-Diplomaten zufolge ist er jedoch offensichtlich auf die USA gemünzt, deren umfassendes Überwachungsprogramm durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sollen beide Opfer der US-Spionage sein. Die USA haben erklärt, dass sie weder gegenwärtig die Kanzlerin abhören noch dies in der Zukunft tun wollen. Über die Vergangenheit hat die Regierung von Präsident Barack Obama jedoch keine Angaben gemacht.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/kjan/cag
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