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NSA-Abhöraffäre:Merkels reiselustiger Schatten

  • Im Oktober 2011 fliegt Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch nach Vietnam. Schon damals hat sie die Euro-Krise im Gepäck.
  • Die mitreisenden Journalisten aber auch die vietnamesischen Gastgeber fragen sie danach.
  • Was Merkel nicht weiß, auch die NSA interessiert, was die Kanzlerin über Griechenland und den Euro denkt - die Agenten hören ein Gespräch mit einem oder einer Vertrauten ab.
  • Laut einem Bericht nennt sie zwei Alternativen zur Lösung der Krise.

Von Nico Fried

Am Sonntag, 9. Oktober 2011, diskutiert Angela Merkel im Kanzleramt mit Nicolas Sarkozy. Seit rund einem Jahr weitet sich die Euro-Krise aus. Griechenland steht damals schon da, wo es knapp vier Jahre später noch immer stehen wird: vor dem Abgrund. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident suchen nach einer ganz großen Lösung, um die Euro-Zone auch für den Fall abzusichern, dass Griechenland pleitegeht. Sarkozy, so hält es ein Reporter fest, sagt in der anschließenden Pressekonferenz siebenmal, dass er sich mit Merkel einig sei. Die Kanzlerin selbst betont die Entschlossenheit, die Euro-Zone vor einem Fiasko zu bewahren. Doch konkrete Lösungen präsentieren die beiden nicht.

German Chancellor Angela Merkel visits Vietnam

Angela Merkel in einer Limousine nach ihrer Ankunft in Vietnam im Jahr 2011. Während ihres Besuchs spricht sie mit einem Mitarbeiter über die Euro-Krise. Das Gespräch ist vertraulich. Eigentlich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am nächsten Tag fliegt die Kanzlerin nach Vietnam. Trotz der Euro-Krise wollte sie diese Reise nicht absagen - es wäre schon das dritte Mal gewesen. So waren Angela Merkel in einem Fall zum Beispiel die Atom-Katastrophe in Fukushima und ihre eigene Energiewende dazwischen gekommen. Und so landet sie am Montag, 10. Oktober, in Hanoi gewissermaßen mit der Euro-Krise im Gepäck. Die Journalisten, die sie begleiten, fragen danach. Auch ihre vietnamesischen Gesprächspartner, der Premierminister, der Parlamentspräsident, der Vorsitzende des Volkskongresses. Was Merkel nicht weiß: Es gibt noch ganz andere Neugierige, die gerne erfahren wollen, wie die Kanzlerin über die Zukunft Griechenlands und der gemeinsamen europäischen Währung denkt.

Was die NSA erfuhr: Die Kanzlerin war angeblich unsicher, was die Lösung sein könnte

Am Dienstag, 11. Oktober, belauscht der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar ein Gespräch Merkels mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin. In einem Bericht in englischer Sprache, der eine Woche später über diese Unterhaltung angefertigt wird, steht zu lesen, Merkel habe dieses Gespräch mit einer oder einem "personal assistant" geführt. Merkel hat eine persönliche Assistentin, die sie auf der Vietnam-Reise auch begleitet hat. Denkbar ist, dass die Kanzlerin die Unterhaltung mit ihr geführt hat und dabei in welcher Form auch immer abgehört wurde.

Anhand bestimmter Kennungen auf dem Bericht ist jedoch anzunehmen, dass es sich um ein belauschtes Telefonat Merkels handelte. Wer genau dann mit "personal assistant" gemeint gewesen sein könnte, ist jedoch unklar. Es könnte zum Beispiel Merkels Büroleiterin Beate Baumann gewesen sein, die in Deutschland geblieben war. Wenn Merkel im Ausland unterwegs ist, wird sie meistens vom stellvertretenden Leiter des Kanzlerbüros begleitet, während Baumann in Berlin die Stellung hält. Merkel steht dann kontinuierlich im Kontakt mit Baumann, meistens per SMS, aber auch in Telefonaten.

Merkel soll in dem Gespräch bekannt haben, dass sie unsicher sei, welches die beste Lösung für Griechenland wäre. Als die zwei Alternativen habe sie einen Schuldenschnitt, umgangssprachlich im Englischen wie im Deutschen auch "Haircut" genannt, oder eine sogenannte Transferunion erwähnt.

Auch das Meinungsbild unter wichtigen europäischen Politikern wird geschildert

Eine "Transferunion" hätte bedeutet, dass man ähnlich dem Länderfinanzausgleich in Deutschland, einen ausgleichenden Finanzmechanismus auch für die Euro-Zone angestrebt hätte. Politisch wäre diese Variante in der damaligen Koalition von Union und FDP allerdings kaum durchzusetzen gewesen. Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, hatte zum Beispiel eine Transferunion abgelehnt, weil darin die einen Länder das Geld herbeischaffen müssten, das die anderen Länder ausgeben würden. "Eine Freundschaft, die darin besteht, dass der eine nur einlädt und der andere trinkt und nicht zahlt, kann auf Dauer nicht funktionieren", so Brüderle.

Merkel wiederum soll in dem abgehörten Gespräch die Sorge geäußert haben, dass Athen auch nach einem Schuldenschnitt nicht in der Lage sein würde, mit den verbleibenden Verbindlichkeiten zurechtzukommen. Auch die Entsendung von Finanzexperten betrachtete die Kanzlerin demnach nicht als hilfreich. Dass Merkel von einem "zusätzlichen Haircut" gesprochen haben soll, bezieht sich wahrscheinlich darauf, dass der internationale Bankenverband (IIF) mit dem damaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann an der Spitze bereits einen freiwilligen Verzicht auf 21 Prozent der griechischen Schulden angeboten hatte. Ein "zusätzlicher Haircut" steht also nicht für einen zweiten Schnitt, sondern dafür, dass man gewissermaßen schon beim ersten Schnitt die Haare kürzer macht.

Echte Geheimnisse waren - zumindest in diesem Fall - nicht dabei

In dem Dokument wird auch das Meinungsbild unter wichtigen europäischen Politikern sowie der sogenannten Troika geschildert, wobei nicht klar ist, ob dies auch auf Äußerungen Merkels zurückgeht, oder vom Autor als Erklärung hinzugefügt wurde. Demnach setzte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entschieden für einen Schuldenschnitt ein. Das war zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis mehr, hatte Schäuble doch bereits zuvor in einem Brief an seine Kollegen aus der Euro-Zone geschrieben, ein "substanzieller Beitrag" des Privatsektors sei "unverzichtbar". Bekannt war auch, dass Merkel mindestens vorsichtiger formulierte als ihr Minister. In einer Regierungserklärung hatte die Bundeskanzlerin eher allgemein gesagt, die Lasten der Krise müssten fair verteilt werden.

Wirklich Neues war für die NSA aus dem Gespräch Merkels mithin nicht zu erfahren. Auch Äußerungen der Kanzlerin zu einer Finanztransaktionssteuer und dem Widerstand von Briten und Amerikanern waren in der Sache bekannt. In der Nacht zum 27. Oktober 2011 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU schließlich auf einen Schuldenschnitt bei 50 Prozent, eine Aufstockung des Rettungsschirmes EFSF durch einen finanztechnischen Trick sowie ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland - es ist das Hilfsprogramm, das nach mehreren Verlängerungen am vergangenen Dienstag, am 30. Juni 2015, endete. US-Präsident Barack Obama lobte die Beschlüsse einen Tag später. Angela Merkel aber hat zumindest mit ihren Zweifeln recht behalten, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland reichen würde.

Wikileaks-Dokumente

Linktipp: Sehen Sie hier die Wikileaks-Liste mit abgehörten deutschen Politikern und Beamten.

© SZ vom 02.07.2015/mane

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