73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schieben die USA einen ehemaligen KZ-Wächter nach Deutschland ab. Um den Status des inzwischen 95 Jahre alten Jakiv Palij hatte es jahrelang Streit zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung gegeben.
Palij landete am frühen Dienstagmorgen mit einer Militärmaschine auf dem Düsseldorfer Flughafen, teilte die US-Botschaft in Berlin mit. Von dort sollte er per Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht werden.
Palij wurde 1923 in Pjadyky geboren, damals lag der Ort im Osten Polens, heute in der Ukraine. Er war 1943 als Helfershelfer für die SS ausgebildet und später im Arbeitslager Trawniki in Ostpolen eingesetzt worden. Dort soll er US-Ermittlern zufolge am Massenmord an bis zu 7000 Juden beteiligt gewesen sein. Nach dem Krieg reiste er 1949 unter falschen Angaben in die USA ein, indem er behauptete, auf dem Bauernhof seines Vaters und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben. Acht Jahre später bekam er die US-Staatsbürgerschaft.
Als die amerikanischen Behörden feststellten, um wen es sich bei Palij handelte, entzogen sie ihm diese wieder und bemühten sich der Bild zufolge seit 2005 um eine Abschiebung nach Deutschland, damit er hier vor Gericht gestellt werden kann. Wie die FAZ berichtet, gab es schon 2004 einen Ausweisungsbescheid. Die Bundesregierung verweigerte dieses Gesuch jedoch bislang.
An dieser Einstellung hat sich nun jedoch etwas geändert. Das Auswärtige Amt teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass die Bundesregierung "mit der Aufnahme Palijs ein klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands" setze. Die USA haben immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert. US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in den USA betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollen.
Anklageerhebung eher unwahrscheinlich
Dass Palij nun in Deutschland der Prozess gemacht wird, wie etwa dem ehemaligen KZ-Wachmann Oskar Gröning, ist nach Angaben des Leiters der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung Nationalsozialistischer Verbrechen Jens Rommel eher unwahrscheinlich. Er sagte der SZ: "Derzeit laufen keine Ermittlungen gegen ihn. Als Beweismittel kommen Urkunden, Zeugen oder Sachverständige in Betracht. Für eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord müsste geklärt werden, in welcher Einheit ein Beschuldigter seine Funktion ausgeübt hat und an welchen systematischen Morden diese Einheit beteiligt war. Die bloße Mitgliedschaft in der SS oder die Ausbildung im Lager Trawniki reichen dazu aber nicht aus."
Dies ändere sich Rommel zufolge nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft "eine neue Beweislage sieht". Dafür sei allerdings nicht entscheidend, ob sich der Beschuldigte in Deutschland aufhalte. Vielmehr müsse strafrechtlich eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt werden: "Fand die Tat innerhalb deutschen Staatsgebietes statt?" Dies sei auch nach den Grenzen des Deutschen Reiches nicht gegeben. "Wurde die Tat von oder an einem deutschen Staatsbürger ausgeführt?" Auch dafür gebe es Stand jetzt keine Anhaltspunkte. "Ist der Täter ein deutscher Amtsträger oder wie einer zu behandeln?" Letzterer Punkt sei laut Rommel im Fall Palijs zwar gegeben, jedoch sei die Beweislage nach wie vor nicht ausreichend für eine Anklage.