NS-Justiz:Österreich rehabilitiert Wehrmacht-Deserteure
Lesezeit: 1 min
Der Nationalrat rehabilitiert die österreichischen Opfer der NS-Justiz - die rechtsradikale FPÖ schmäht derweil Deserteure als "Kameradenmörder".
Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das österreichische Parlament die Rehabilitierung von Wehrmacht-Deserteuren beschlossen.
Das Gesetz, das auch andere Gegner und Verfolgte des NS-Regimes rehabilitiert, wurde an diesem Mittwochabend in Wien von einer breiten Parlamentsmehrheit mitgetragen, von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) über die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bis hin zu den oppositionellen Grünen.
Rechtsradikale gegen Rehabilitierung
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sagte, die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes nach langjährigen Debatten sei ein wichtiges Zeichen. Die rechtsgerichteten Parteien Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stimmten gegen die Vorlage.
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan sprach der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge in Bezug auf Deserteure von "Kameradenmördern". Herbert Scheibner vom BZÖ wetterte demnach, es habe auch die "typischen Opportunisten" gegeben.
Das sogenannte Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz hebt sämtliche Urteile auf, die der Volksgerichtshof, die Standgerichte sowie die Sondergerichte in den Jahren 1938 bis 1945 gegen Österreicher wie auch Ausländer fällten. Für nichtig erklärt werden überdies die Entscheidungen des sogenannten Erbgesundheitsgerichts, das Zwangssterilisierungen und -abtreibungen anordnete.
Eine Einzelfallprüfung ist nicht mehr nötig. Auch die Urteile der Nazi-Justiz gegen Homosexuelle sollen aufgehoben werden. Hier soll allerdings von Fall zu Fall geprüft werden, ob sie heute geltendes Recht berühren, beispielsweise ob Minderjährige betroffen waren.
Opfer von Unrechtsurteilen in der NS-Zeit oder deren Angehörige können nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA nun einen Antrag auf Rehabilitation beim Straflandesgericht Wien stellen, dem dazu ein sogenannter Versöhnungsbeirat zur Seite stehe. Die neuen Regelungen gelten demnach auch für sogenannte Kriegsverräter.
Anfang September hatte auch der Bundestag alle Menschen rehabilitiert, die unter der Nazi-Herrschaft als "Kriegsverräter" verurteilt und hingerichtet worden waren. Eine Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure hatte der Bundestag im Jahr 2002 beschlossen.