Die Landes-SPD in Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin gekürt. Das Votum der Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag in Düsseldorf fiel einstimmig aus.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD.
(Foto: dpa)Zuvor hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Sie wolle bei der Landtagswahl klare Verhältnisse schaffen, sagte Kraft am Samstag bei einem Sonderparteitag der NRW-SPD.
Kraft führt seit 20 Monaten eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sie bewerbe sich in NRW und halte sich keinen anderen Stuhl warm, sagte Kraft in Anspielung auf ihren CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er hat bislang offengelassen, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition in NRW führt.
Gabriel fordert "Jahr der fairen Löhne"
Der Chef der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, sagte über Röttgen, "der Mann, der sich nicht traut", dürfe nicht Ministerpräsident in NRW werden. Am Flughafen Berlin könne man inzwischen man Röttgen-Ticket kaufen, scherzte er, "Einmal Düsseldorf und zurück."
Gabriel stimmte die Delegierten auf einen engagierten Wahlkampf ein. "Die Sozialdemokratie in NRW steht, wie die SPD insgesamt, für den Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit", sagte er. Gute Arbeit sei dabei ein Kernthema. "2012 muss das Jahr der fairen und guten Löhne werden."
Gabriel kritisierte auch Schwarz-Gelb für die Haltung im Fall Schlecker: Einerseits wolle die Regierung durch ein Abkommen mit der Schweiz reiche Steuerhinterzieher legitimieren, kritisierte Gabriel am Samstag auf einem Sonderparteitag der NRW-SPD in Düsseldorf. Gleichzeitig verweigerten CDU und FDP Hilfe für 11 000 schlecht verdienende Schlecker-Frauen.
Auf ihrem Parteitag beschließen die Delegierten neben der Spitzenkandidatur ein Programm und ihre Kandidatenliste für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai. Weil die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Haushalt 2012 keine Mehrheit erhielt, hatte sich am 14. März der Landtag aufgelöst. Deshalb gibt es am 13. Mai nach nur zwei Jahren wieder eine Landtagswahl.