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NRW:Streit um Verfassungsrichter

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kann sich nicht darauf einigen, wer neuer Präsident des Landes-Verfassungsgerichtshofes werden soll. Eigentlich soll das Plenum am Mittwoch über die Personalie abstimmen. Bisher hatte es aber nach dpa-Informationen noch keine Einigkeit zwischen der regierenden CDU und der SPD als größter Oppositionsfraktion gegeben. Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts geht Ende Mai in den Ruhestand. CDU, FDP, SPD und Grüne wollen eigentlich einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge vorlegen. Für die Bestätigung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die SPD lehne den Vorschlag der CDU ab, den Vizepräsidenten des Gerichts, Andreas Heusch, aufrücken zu lassen, hieß es aus Fraktionskreisen.

© SZ vom 15.05.2021 / dpa
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