NRW: SPD verklagt CDU-Ministerin

Die NRW-SPD-Landtagsfraktion hat Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verklagt. Das haben Sprecher des Gerichts und der Fraktion auf Anfrage bestätigt. Nach Ansicht der Fraktion enthält Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Sommer 2021 Akten vor. Zuvor hatten Rheinische Post und WDR über die Klage berichtet. Demnach vertritt der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Verfassungsrechtler Dieter Wiefelspütz die Kläger. Scharrenbach habe dem neuen Untersuchungsausschuss gerade einmal zehn Seiten an Dokumenten zur Verfügung gestellt, hatte die SPD mehrfach bemängelt. Die Ministerin hatte hingegen darauf verwiesen, dass sich der neue Untersuchungsauftrag des wieder aufgelegten Untersuchungsausschusses nur auf die Zeit "während" der Flutkatastrophe beziehe. Im Ausschuss der vergangenen Wahlperiode habe sich der Auftrag dagegen auch auf die Zeit "vor" und "nach" der Katastrophe bezogen.