Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift "Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen". Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. CDU und Grüne bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigten sich zufrieden. "In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft", erklärte Wüst. Er dankte den Grünen für "konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen." Wüst fügte hinzu: "Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen."
Grünen-Landeschefin Neubaur erklärte: "Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet." CDU und Grüne hätten "gemeinsam eine belastbare Grundlage" erarbeitet. "Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden."
Die Parteien wollen unter anderem ein "Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030." Konkret wollen CDU und Grüne in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Photovoltaik geeigneten Flächen nutzen. Die umstrittene Mindestabstandsregelung von Windrädern zu Wohnbebauungen soll geprüft und "wenn notwendig" geändert werden. Um die Betroffenheit der Anwohner zu minimieren, soll der Ausbau auf neue, geeignete Flächen konzentriert werden.
Mehr Lehrkräfte, mehr Polizisten
Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe.
Jährlich sollen zudem 3000 Polizeikräfte eingestellt werden statt wie bisher 2500. Das hatte die CDU gefordert. Beim Landtag soll die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet werden - ein Vorschlag der Grünen. Außerdem soll das von den Grünen kritisierte Versammlungsgesetz Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich geprüft werden.
Bei der CDU stimmt am Sonntag nun der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
