Das umstrittene Epidemie-Gesetzes der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll nun doch nicht im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden. An diesem Mittwoch ist anders als von der Landesregierung ursprünglich geplant nur die erste Lesung des Gesetzentwurfes angesetzt. Alle Fraktionen hätten sich auf ein Beratungsverfahren verständigt, teilte ein Landtagssprecher am Dienstag mit. Demzufolge werde der federführende Gesundheitsausschuss am kommenden Montag eine Sachverständigen-Anhörung dazu durchführen. Die zweite Lesung des Gesetzes sei dann für Donnerstag kommender Woche geplant, wofür eine zusätzliche Plenarsitzung einberufen werden soll. Ursprünglich sollte hatte die Landesregierung das Gesetz bereits am morgigen Mittwoch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen. "Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Corona-Krise", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.
NRW:Regierung lenkt bei Epidemie-Gesetz ein
