NRW: Rechtsextreme Polizisten

In mindestens fünf neuen Fällen ermittelt das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen Polizisten, die durch rechtsextreme oder rassistische Aktivitäten aufgefallen sind. "Jetzt kommt Licht ins Dunkel", kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. Zugleich bemängelte Reul im Innenausschuss des NRW-Landtags, im Polizeipräsidium Hamm seien jahrelang klare Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsbeamten ignoriert worden. Der 50-jährige Thorsten W. war im Februar als Mitglied einer mutmaßlich rechts-terroristischen Zelle verhaftet worden - nachdem er im Dienst die ultrakonservative Zeitung Junge Freiheit gelesen und auf seinem Balkon eine Reichskriegsflagge aufgehängt hatte.

Im Zuge der Überprüfungen im Fall Thorsten W. in Hamm stieß die Polizeiführung auf weitere drei Mitarbeiter, die sich im Internet rassistisch geäußert hatten. Einer der Verdächtigen gehörte bisher der lokalen AfD an, ein anderer soll Sympathien für Reichsbürger bekundet haben. Zudem bestätigte Reul Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Aachen, die während ihres Einsatzes nahe einer Synagoge ein Video mit Sprüchen wie "Sieg Heil" abgespielt und offenbar versehentlich über Funk verbreitet hatten. Reul betonte, er dulde keine Extremisten im Polizeidienst. Der CDU-Politiker fürchtet jedoch, dass bei nun genauerer Prüfung "noch ein paar weitere Fälle auftauchen werden". Als Gegenmaßnahme ordnete Reul an, in jeder Polizeibehörde einen "Extremismusbeauftragten" einzusetzen. Dort sollten Polizisten "außerhalb des Dienstwegs" verdächtige Verhaltensweisen von Kollegen melden.