In NRW ermittelt der Staatsschutz gegen einen Polizisten aus Köln. Der 54-jährige Beamte war als Personenschützer in Zivil bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Halle eingesetzt. Es gebe Hinweise darauf, dass er während dieses Einsatzes ein Kleidungsstück einer in der rechtsextremen Szene beliebten Bekleidungsmarke getragen habe, heißt es in einer Mitteilung der Kölner Polizei.
Dem Kölner Stadtanzeiger zufolge handelt es sich um die Marke "Thor Steinar". Kleidungsstücke der Marke werden vom Verfassungsschutz als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene gewertet. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und in vielen Fußballstadien ist das Tragen nicht gestattet.
Bei der Veranstaltung am Donnerstagabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln hatte Abraham Lehrer, der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Köln und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, an die antisemitischen Taten des Attentäters von Halle erinnert.
Kölns Polizeipräsident Jacob erklärt, er habe sich "in aller Form" bei Lehrer entschuldigt. "Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Deshalb habe ich den Beamten unmittelbar von seinen Aufgaben entbunden. Er wird künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen", wird der Polizeipräsident in einer Mitteilung zitiert. Er werde "nicht akzeptieren, dass meine Beschäftigten durch ihr Auftreten oder Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei Köln aufkommen lassen". Nicht nur der Staatsschutz sei jetzt aktiv, sondern auch die Personalverwaltung, die "etwaige disziplinarrechtliche Verstöße" prüfe.
In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von rechter Gesinnung bei den Sicherheitskräften in NRW bekanntgeworden. NRW-Innenminister Herbert Reul geht davon auf, dass weitere Fälle zutage treten werden. Aktuell gibt es nach Angaben des Ministers 104 rechte Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Davon entfallen 100 auf die Polizei und vier auf den Verfassungsschutz. Bislang wurden 29 Disziplinarverfahren abgeschlossen, in acht Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Weitere 37 Hinweise aus der Polizei selbst würden derzeit geprüft, sagte Reul am Donnerstag im Landtag.
Als Konsequenz nimmt in der kommenden Woche ein Sonderbeauftragter für rechtsextremistische Tendenzen bei der NRW-Polizei, der Verfassungsschützer Uwe Reichel-Offermann, mit einem Team von sechs Mitarbeitern die Arbeit auf.
