NRW:Opposition ohne Führung

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Thomas Kutschaty gibt nach dem SPD-Landesvorsitz auch seinen Spitzenposten im Landtag auf

Die nordrhein-westfälische SPD steht vor einem radikalen Schnitt. Nach seinem Rücktritt als SPD-Landesparteichef will Thomas Kutschaty sich auch von der Spitze der Landtagsfraktion zurückziehen. Er werde das Amt des SPD-Fraktionschefs zur Verfügung stellen, kündigte der 54-Jährige am Dienstag in Düsseldorf an. Er werde aber nicht sofort zurücktreten, sondern komme dem Wunsch der Fraktion nach, gemeinsam die Neuwahl für den Vorsitz mitzugestalten, erklärte Kutschaty in einem kurzen Presse-Statement. "Ich darf Ihnen aber sagen, wir sprechen da nicht von mehreren Monaten, sondern von wenigen Wochen."

Hinter den Fraktionstüren hatte es zuvor dem Vernehmen nach viele Danksagungen und hörbaren Applaus für den ehemaligen NRW-Justizminister gegeben, der seit fünf Jahren an der Spitze der 56 SPD-Abgeordneten steht. "Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie muss jetzt die Weichen für eine neue Zukunft stellen", sagte der Oppositionsführer auf Abruf. "Die Neuaufstellung der Partei muss nach meiner Überzeugung mit einer Neuaufstellung auch in der Fraktion einhergehen." Das bedeutet, dass die SPD sich eine völlig neue Speerspitze gegen die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) suchen muss. Einige Namen werden bereits genannt, aber bisher drängt sich niemand auf.

Auch sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender werde Kutschaty bis zu den regulären Vorstandswahlen im Dezember weiter ausüben, hieß es aus der Fraktion. Es sei damit zu rechnen, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstands in Düsseldorf bis zu den Sommerferien vollzogen sei. Die beste Nachricht dürfte für die Sozialdemokraten in dem einst über Jahrzehnte "rot" regierten Nordrhein-Westfalen sein, dass sie sich erst 2027 wieder in Landtagswahlen beweisen müssen. Während die NRW-SPD sich in eine Führungskrise katapultiert hat, hat Wüst es auf der anderen Seite geschafft, in bundesweiten Beliebtheitsumfragen zu Politikern in die Top 10 vorzustoßen. Mehrere NRW-Wählerumfragen haben die CDU jüngst mit Zustimmungswerten um 36 Prozent noch stärker gesehen als bei der Landtagswahl 2022 (35,7) und die SPD mit Werten um 22 Prozent noch schwächer (26,7).

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