Es dauert, bis der Ministerpräsident im Hohen Hause zum Thema kommt. Zunächst nämlich möchte der Landesvater an diesem sonnigen Mittwochmorgen von all dem Guten berichten, was sich so tut im Schatten des Bösen, also dem Coronavirus in Nordrhein-Westfalen.
Also erzählt Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag von den über 400 Medizin-Studierenden, die sich an der Uni-Klinik Düsseldorf als Freiwillige an der Telefon-Hotline oder in der Wäscherei verdingen. Auch lobt der CDU-Politiker seine Bürger an Rhein und Ruhr, von denen sich "die allermeisten" brav an die neuen Alltagsregeln hielten: "Die Menschen akzeptieren das Kontaktverbot." Sogar im Landkreis Heinsberg, dem bundesweiten Covid-19-Hotspot mit mehr als 1300 Infizierten und mittlerweile 37 Todesopfern, vermag der NRW-Regierungschef einen positiven Trend ausmachen. "Die Kurve flacht ab", verkündet Laschet, die Verdoppelung der Corona-Zahlen habe sich im Landkreis auf 16 Tage verlangsamt (im Vergleich zu acht bis neun Tage im Landesdurchschnitt): "Das macht Hoffnung!"
Es vergehen geschlagene 23 Minuten, ehe Laschet zum Kern der Debatte vordringt - zur Drucksache 17/8920 nämlich. Auf 47 Seiten hat Laschets Staatskanzlei darin ein Gesetz entworfen, wonach die Regierung künftig Ärzte oder Pfleger zwangsrekrutieren oder medizinisches Gerät und Atemschutzmasken beschlagnahmen darf. Zudem findet sich in Paragraf 13 des Entwurfs eine Art Generalermächtigung, wonach der Gesundheitsminister "weitergehende Anordnungen" erlassen dürfte. Wie weitgehend, das bleibt offen. Rechtsexperten erkannten in dem eilig geschriebenen Text gleichwohl eine Art Notstandsgesetz, die das Landesparlament entmachten würde wie bisher nur im Falle eines Krieges.
Also versucht Laschet die Flucht nach vorn. Bloß weg vom eigenen Paragrafenwerk. Weniger als fünf Minuten seiner halbstündigen Regierungserklärung widmet der Ministerpräsident dem Gesetzesentwurf. Alles nicht so gemeint? "Wenn es Bedenken gibt, dann muss man die einbauen", ruft er nach links ins Rund, wo die oppositionellen Abgeordneten von SPD und Grünen sitzen. Er wolle hier "nichts durchkämpfen", versichert Laschet leutselig, er suche parteiübergreifende Kompromisse. Er führe nur Gutes im Schilde. Alleiniges Ziel sei es, gewappnet zu sein "für den Tag X, für den absoluten Katastrophenfall." Und zu dem, so hofft er inständig, möge es ja eh nie kommen.
Nur, damit lässt die Opposition den Regierungschef nicht davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, wie Laschet Jurist, erinnert den Mann vorn auf der Regierungsbank an fundamentale Verfassungsgrundsätze. Etwa an die Gewaltenteilung, wonach Gesetze nur durch ein Parlament verändert werden dürfen. Laschets Vorschlag hingegen räume gleich acht Mal diese Macht der eigenen Exekutive ein. "Sie wollen einen Freifahrschein", schimpft der Sozialdemokrat. Corona sei eine Gesundheitskrise, "aber keine Krise des Parlamentarismus."
Ganz ähnlich äußert sich später auch Monika Düker, die Fraktionschefin der Grünen. Ihre Kritik, eine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, lässt Laschet fast geknickt über sich ergehen. Ein Zwischenruf von dessen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ("Wir brauchen das!") deutet an, dass die NRW-Regierung dieses Ansinnen noch längst nicht aufgegeben hat.
CDU- und FDP-Fraktion deuten während der zweistündigen Debatte konkrete Konzessionen an. Manche Regel könne man mit strikten Fristen entschärfen. Und eine Zwangsarbeit für Ärzte werde es nicht geben. Armin Laschet hat da bisweilen zart genickt. Aber zu den Details geschwiegen.