NRW: Nicht extremistisch - aber

Im Streit um rassistische Chatgruppen von Polizisten will der Essener Polizeipräsident seine Beamten entlasten. Das Innenministerium legt nun offen, dass er dabei entscheidende Informationen wegließ.

Der Skandal um rassistische und fremdenfeindliche Chats von NRW-Polizisten aus Essen und Mülheim/Ruhr hat einen offenen Konflikt zwischen dem Düsseldorfer Innenministerium und dem zuständigen Polizeipräsidenten von Essen, Frank Richter, ausgelöst. Am Dienstagnachmittag sah sich das NRW-Innenministerium genötigt, Auszüge eines internen Untersuchungsberichts zu veröffentlichen. Darin heißt es zwar zunächst, es handele sich bei verschiedenen Chatgruppen (mit über 30 Polizeibeamten als Teilnehmern) "nicht um extremistische Chatgruppen". Diesen Halbsatz hatte Essens Polizeichef Richter inhaltlich gleichlautend dem Ministerium in einem Brief vorgehalten, offenbar um seine noch immer suspendierten Beamten zu entlasten. Das Ministerium wies Richters Vorstoß nun zurück, indem es den Fortgang desselben Satzes aus dem Sonderbericht preisgab: Es handele sich "um private Chatgruppen, die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten".

Um Richters Einwand zu widerlegen, es habe "kein (rechts-)extremistisches Netzwerk" innerhalb des Polizeipräsidiums Essen gegeben, veröffentlicht das Innenministerium zusätzlich eine andere Passage aus dem internen Untersuchungsbericht. Demnach sei das Handeln der beteiligten Polizeibeamten "deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte" hinausgegangen. Ihr Vorgehen "erfasste alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie, etc." Obendrein hätten einige der beschuldigten Beamte auch Straftaten begangen, wie etwa Staatsschutzdelikte und Amtsdelikte sowie Körperverletzungen und Verstöße gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Insgesamt, so der Bericht weiter, habe "dieses Cluster eine bemerkenswerte Größenordnung" erreicht.

Polizeipräsident Richter sieht sich damit implizit dem Vorwurf ausgesetzt, in seinem inzwischen in Polizeikreisen weit verbreiteten Brief ans Ministerium die bisherigen Untersuchungsergebnisse zu den umstrittenen Chats verfälschend wiedergegeben zu haben. Innenminister Herbert Reul (CDU), der wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist, hat sich bislang noch nicht öffentlich zu dem Vorgang geäußert. Jedoch gehen politische Beobachter davon aus, dass Reul persönlich die Veröffentlichung von Teilen des Untersuchungsberichts gebilligt haben dürfte. Reul hatte seit Aufdeckung des Skandals immer wieder betont, er wolle die internen Vergehen "mit Null Toleranz" aufklären.