NRW: Nachtragshaushalt gestoppt: "Wir sind bereit"

Schwere Schlappe für Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen: Das Landesverfassungsgericht stoppt den Nachtragshaushalt für 2010. Schwarz-Gelb frohlockt.

Der Nachtragshaushalt der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist gestoppt, die Opposition frohlockt: Der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes am Ende. "Die Regierung soll sich verfassungskonform verhalten oder sagen, sie ist gescheitert", sagte Röttgen am Rande der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Auf die Frage, ob er nun Neuwahlen fordere, sagte Röttgen: "Wir stehen bereit." Selbstverständlich würde er als Spitzenkandidat antreten. Röttgen meinte: "Der verfassungswidrige Haushalt ist einfach eine Ignoranz gegenüber der Verantwortung der nächsten Generation." Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) solle die Landesetats für 2010 und 2011 überarbeiten. "Wir wollten keine Minderheitsregierung. Frau Kraft hat sich bewusst in die Abhängigkeit der Linkspartei gebracht."

Mit der Entscheidung der Münsteraner Richter sei Geschichte geschrieben worden, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Erstmals sei in Deutschland "ein Nachtragshaushalt in wesentlichen Teilen angehalten" worden. Ministerpräsidentin Kraft sei mit ihrer "Philosophie einer präventiven Finanzpolitik" zur Minderung sozialer Umgerechtigkeiten mit Hilfe von Schulden am Ende, sagte Laumann.

CDU-Landesvize Michaela Noll sieht für die rot-grüne Regierung nur zwei Optionen: "Entweder, sie legt unverzüglich einen neuen Nachtragshaushalt und einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vor", sagte Noll zu sueddeutsche.de, "oder sie tritt zurück." Letzteres würde Neuwahlen bedeuten, sagte die Bundestagsabgeordnete. Für die Menschen in NRW würde dies die bessere Option bedeuten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sieht Rot-Grün unter Zugzwang, ihre Finanzpolitik grundlegend zu ändern: "Es kann ja nicht angehen, dass Europa von Griechenland bis Irland Sparhaushalte vorlegt und gleichzeitig in NRW hemmungslos weiter Schulden gemacht werden", sagte Wittke zu sueddeutsche.de.

Auch die FDP fordert nun einen politischen Neustart: "Das Landesverfassungsgericht hat die massive Verschuldungspolitik der rot-grünen Regierung untersagt. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen", sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr am Dienstag in Düsseldorf. "Ich erwarte jetzt einen klaren Kurswechsel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft", fügte er hinzu.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte sich in den vergangenen Tagen offen für Gespräche über eine Ampelkoalition gezeigt. SPD und Grüne hatten nach der Landtagswahl 2010 eine Minderheitsregierung gebildet.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gelassen. Zimmermann sagte dem Tagesspiegel, die Festlegungen des Gerichts seien "völlig unschädlich" für die rot-grüne Minderheitsregierung. Zwar sei es vorläufig ausgeschlossen, zusätzliche Kredite aufzunehmen, Löcher aber aus vorhandenen Mitteln zu stopfen bleibe ausdrücklich erlaubt. Die von der CDU jetzt geführte Debatte über vorgezogene Neuwahlen nannte Zimmermann "absurd".

Das Landesverfassungsgericht in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 auf Antrag von CDU und FDP mit einer einstweiligen Anordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Die Regierung darf bis zur Entscheidung über die Klage der Opposition keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushalts aufnehmen.

Der Düsseldorfer Landtag hatte kurz vor dem Jahreswechsel mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einiger Abgeordneter der Linken zusätzliche Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Damit stieg die Neuverschuldung des Landes auf den Rekordwert von rund 8,4 Milliarden Euro.

Rücklage für angeschlagene WestLB

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte aus den neuen Schulden 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB zurücklegen. Gegenüber dem Gericht hatte die Landesregierung argumentiert, der Nachtragsetat sei bereits vollzogen, das in Sondervermögen umgebuchte Geld könne nicht mehr zurückgebucht werden.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Ohne die einstweilige Anordnung sei zu befürchten gewesen, dass "zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliarden aufgenommen worden wären", hieß es in der Mitteilung.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung das Urteil in der Hauptsache nicht vorwegnehme. Es sei auch keine vollständige Aussetzung des Vollzugs des Nachtragshaushalts erlassen worden. Für die Landesregierung ergebe sich durch die einstweilige Anordnung lediglich der Nachteil, dass sie die Bücher für 2010 noch nicht schließen dürfe und den vollständigen Haushaltsabschluss um wenige Wochen verschieben müsse. Im Hauptsacheverfahren will das Landesverfassungsgericht am 15. Februar mündlich verhandeln.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bereits versichert, der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichts Folge zu leisten. "Selbstverständlich wird die Landesregierung dem Verfassungsgerichtshof nachkommen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes aufzunehmen", sagte er in Düsseldorf.

Der Nachtragsetat für das vergangene Jahr gilt als bislang wichtigstes Gesetzesvorhaben, das die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der Linken im Düsseldorfer Landtag durchsetzen konnte. SPD und Grünen fehlt im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sollte Rot-Grün mit dem Nachtragsetat vor dem Verfassungsgericht scheitern, könnte dies die Landesregierung in schwere Turbulenzen bringen.

Die Union glaubt, dass Rot-Grün auch beim Urteil in der Hauptsache das Nachsehen hat. Generalsekretär Wittke: "Wir warten das in Ruhe und großer Gelassenheit ab".