Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Sie gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um ihre Person eine Dimension angenommen habe, die das eigentliche Ziel überlagere: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Paul wird eine schleppende Kommunikation und mangelnde Aufklärung der Tatumstände infolge des islamistischen Anschlags in Solingen im August 2024 mit drei Toten vorgeworfen.
Paul wies die Vorwürfe zurück, räumte zugleich aber Versäumnisse ein. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.“
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in einem kurzen Statement, dass Paul sehr häufig im Zentrum der Diskussion gestanden habe, seit der Untersuchungsausschuss im November 2024 an dem Solinger Tatkomplex gearbeitet habe. Wichtige Fragen zur Vorgeschichte und zum Ablauf der Tat seien häufig überlagert worden. „Mit ihrem Amtsverzicht stellt Josefine Paul nun ihre Person hinten an.“
Nun rückten die berechtigten Fragen der Angehörigen, wie es zu dieser Tat kommen konnte und ob sie hätte verhindert werden können, in den Mittelpunkt. „Das ist wichtig, denn das ist die Grundlage dafür, dass Fehler erkannt werden und sich nicht wiederholen.“ Fragen beantwortete Wüst nach seinem Statement nicht.
Die Opposition warf Paul konkret vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten am 23. August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.
Vor einigen Tagen war indes bekannt geworden, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt. Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe.
Der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings.
Unmittelbar nach dem Rücktritt von Paul ernannte Ministerpräsident Wüst bereits ihre Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne). Der Chef der schwarz-grünen Regierung lobte Schäffer als erfahrene Politikerin, die als Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion „maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen“ habe. Gleichzeitig dankte er Paul: „Ich habe sie als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet – und immer nur an der Sache interessiert ist.“ Als Kabinettsmitglied habe sie sich durch ihre kollegiale, konstruktive und verlässliche Art ausgezeichnet.
Paul war seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Ministerin. Sie wurde nach der Landtagswahl in die schwarz-grüne Landesregierung unter Wüst berufen. Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung. Im Frühling 2027 steht in NRW die nächste Landtagswahl an.
