NRW: Lindner gegen Altschuldenidee

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Forderung der NRW-Landesregierung nach einer Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund zurück. "Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes", sagte Lindner der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, werden damit belastet. Davon gehen falsche Anreize aus." Die NRW-Landesregierung will überschuldete Kommunen entlasten und ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 9,85 Milliarden Euro in Landesschulden überführen. Gleichzeitig hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag betont: "Nordrhein-Westfalen geht in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen." Die andere Hälfte soll also der Bund bezahlen. Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Einwohner hinausgehen. In den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden geht es dabei um rund 19,7 Milliarden Euro. 199 der 429 Kommunen in NRW könnten nach den bisherigen Informationen von dem Angebot des Landes profitieren.