Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist jetzt auch offiziell Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Röttgen wurde am Mittwoch von einer Delegiertenversammlung in Mülheim mit 96,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der CDU-Landesliste gewählt.
Für Röttgen stimmten 238 Delegierte, neun votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Röttgen will nach der Landtagswahl am 13. Mai NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablösen.
Auf der Versammlung rief Röttgen seine Partei vor der Landtagswahl im Mai zur Geschlossenheit auf. "Wir stehen bereit, für Nordrhein-Westfalen, um Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist die Zeit zu kämpfen. Ich freue mich auf diese Gemeinschaftsarbeit mit Ihnen", so Röttgen.
Lediglich beim Thema Schulden hätten sich SPD und Grüne hervorgetan
Vor der Wahl hatte der Chef des CDU-Bezirks Mittelrhein, Axel Voss, an der Aufstellung der Landesliste Kritik geübt. Voss hatte laut Bild-Zeitung in mehreren SMS-Nachrichten dazu aufgerufen, die Liste abzulehnen, weil sie unausgewogen sei.
Röttgen ging darauf in seiner Rede nicht ein. Er griff stattdessen die rot-grüne Landesregierung an. Diese sei nur mit Hilfe der Linkspartei ins Amt gekommen und an ihrer Ideenlosigkeit gescheitert. Lediglich beim Thema Schulden hätten sich SPD und Grüne hervorgetan und die "Endlosspirale der Verschuldung" weitergedreht.
Das einstige politische Projekt Rot-Grün sei in NRW "verkommen zu einem inhaltslosen, inhaltsleeren Machtbündnis". Es gebe Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland "allein aus dem Grund, weil Rot-Grün in diesem Land gescheitert ist". "Rot-Grün hatte eine Chance, Rot-Grün hat die Chance nicht genutzt, und jetzt geht es darum, Rot-Grün abzulösen, damit unser Land wieder eine Chance hat", sagte Röttgen unter dem Beifall der Delegierten.
Der Düsseldorfer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt Röttgen vor, sie nehme die Menschen nicht ernst. "Hochmut kommt vor dem Fall", sagte der Bundesumweltminister. Scharfe Kritik übte der CDU-Spitzenkandidat auch an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen. "Verschuldung ist unsozial", so Röttgen. Zugleich kündigte er an, er wolle im Falle eines CDU-Wahlsiegs die Energiepolitik zur "Chefsache" machen und in einem eigenständigen Energieministerium bündeln.
Kurz vor der CDU-Landesvertreterversammlung hatte Röttgen in Düsseldorf die parteilose Wissenschaftlerin Claudia Kemfert als Energieministerin in seinem Schattenkabinett vorgestellt. Die 43-Jährige arbeitet als Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Kein Wort zu den Plänen im Fall einer Niederlage
Nach seiner Rede wurde Röttgen mit minutenlangem Beifall und "Norbert, Norbert"-Rufen gefeiert. Auf seine Pläne für den Fall einer Niederlage der CDU ging er mit keinem Wort ein. Röttgen hat bislang offen gelassen, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Dafür war er auch aus den Reihen der Union kritisiert worden. "Wir stehen bereit, für Nordrhein-Westfalen Verantwortung zu übernehmen", sagte Röttgen.
Die seit knapp zwei Jahren amtierende Minderheitsregierung von SPD und Grünen hatte am 14. März im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für ihren Landesetat bekommen. Daraufhin beschloss das Landesparlament seine Auflösung. Der neue Landtag wird am 13. Mai gewählt.
Mit dem Votum für Röttgen haben nun alle fünf Düsseldorfer Landtagsparteien ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Bereits am Wochenende hatte die SPD ihre Landesvorsitzende Kraft mit 99,3 Prozent auf Platz eins gewählt. Die FDP setzte ihren früheren Generalsekretär im Bund, Christian Lindner, mit gut 99,7 Prozent an die Spitze der Liste. Die Grünen kürten die Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,5 Prozent zur Spitzenkandidatin. Die Linke wählte ihre NRW-Chefin Katharina Schwabedissen mit 70,3 Prozent auf den ersten Listenplatz.