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NRW-Landtag vor Auflösung:Schöne Neuwahl allerseits!

Plötzlich steht in NRW eine Neuwahl an. Das ist gut so, denn sie wird ziemlich sicher klare Verhältnisse schaffen. Außerdem zeigt sie, dass Politik manchmal unplanbar ist. Und das ist doch irgendwie beruhigend - auch wenn der Zeitpunkt für zwei Parteien denkbar schlecht ist.

Ein wenig erinnert das alles an Günther Schabowski, der im Wendeherbst 1989 versehentlich die Mauer für offen erklärte. Eine kleine Kommunikationspanne war es, die gravierende Folgen hatte: Sie besiegelte letztlich das Ende der DDR.

In Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine juristische Einschätzungspanne das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt.

Alle dachten, es wäre noch bis März Zeit, um über den Landes-Haushalt zu verhandeln. Die Landtagsjuristen aber klärten auf: Nein, wenn an diesem Mittwoch der Haushalt in zweiter Lesung keine Mehrheit bekäme, dann könnten sich die Parlamentarier die dritte Lesung gleich sparen. Dumm nur, dass sich FDP und Linke schon zuvor auf ein Nein festgelegt hatten, in der Hoffnung, später noch etwas rausholen zu können - und dann zuzustimmen.

Ein Später wird es nun wohl nicht geben. Neuwahlen stehen an im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und das ist auch gut so. Es kommt, was kommen musste.

Die Minderheitsregierung war zwar ein wohltuendes Experiment. Es hat bewiesen, dass Demokratie auch mit wechselnden Mehrheiten funktionieren kann. In NRW hat es immerhin zwei Jahre lang gut geklappt. Und man hat wichtige Errungenschaften vorzuweisen. Der Bildungskonsens etwa konnte nur in dieser Konstellation gelingen, in der die alten Gräben im Streit über die Bildungspolitik endlich zugeschüttet wurden.

Schön auch: Das Ende war nicht geplant. Noch gestern Mittag hat daran niemand ernsthaft gedacht. Für FDP und Linke kommen die Neuwahlen definitiv zu früh. Sie können sich kaum Chancen ausrechnen, in den Landtag zu kommen.

Klar ist aber auch: Sobald die beiden kleinen Parteien eine Chance gewittert hätten, sicher in den Landtag zu kommen oder sogar mit Gewinnen aus Neuwahlen hervorzugehen - sie hätten sie ergriffen. Diese Neuwahlen zu dem jetzigen Zeitpunkt wollten sie sicher nicht. Aber manchmal schlägt das Leben auch der Politik ein Schnippchen.

Keine Taktiererei hat die Neuwahlen erzwungen, sondern ein schnöder Fauxpas. Er wird wohl für klare Verhältnisse in NRW sorgen. In den Umfragen hat Rot-Grün eine satte Mehrheit von 52 Prozent.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre grüne Vize Sylvia Löhrmann können gut miteinander. Sie werden beweisen müssen, dass sie es alleine besser können als mit allen anderen zusammen. Spannend wird es allerdings, wenn sich zeigt, dass das Minderheitsmodell das bessere war. Ausgeschlossen ist das nicht.