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NRW: Justizministerin unter Druck:Messerscharfer Stacheldraht

Seit 2006 steht Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter immer wieder in der Kritik. Eine Chronologie.

November 2006: In der Justizvollzugsanstalt Siegburg wird ein 21 Jahre alter Häftling in seiner Gefängniszelle von drei Mitinsassen zu Tode gequält. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fördert dramatische Zustände hinter den Gefängnismauern zu Tage. Die SPD kritisiert, Müller-Piepenkötter habe das Jugendgefängnis "volllaufen und absaufen" lassen. Die Ministerin habe außerdem erst zwei Tage nach der Tat reagiert, bis zur Versetzung des zuständigen Gefängnisleiters seien acht Tage vergangen. "MüPi" verteidigt sich, sie habe die Erwartungen an eine Ministerin erfüllt: "Vollständige Information, sorgfältige Analyse und eindeutige Maßnahmen."

Dezember 2006: Einen Monat nach dem Mord von Siegburg gerät Müller-Piepenkötter wegen ihres Buches "Auto kaufen und verkaufen" unter Druck. Auf dem Rücken des Rechtsratgebers wirbt die Justizministerin mit ihrem Amt - das ist Landtagsabgeordneten per Gesetz untersagt. "MüPi" findet die Angelegenheit unproblematisch: "Das Ministeramt gehört zu meinem Lebenslauf, ist die aktuelle Berufsbezeichnung" (taz)

März 2007: Der 39-Jährige Erol P. lauert in Mönchengladbach seiner Ehefrau und seiner Tochter auf und erschießt beide. Zu diesem Zeitpunkt wird er bereits per Haftbefehl gesucht. Dennoch wird Erol P. nicht festgenommen, als er kurz vor der Tat an einem Sorgerechtsprozess teilnimmt. Müller-Piepenkötter räumt ein, es bedrücke sie, "dass die Möglichkeit bestanden hätte, den Tatverdächtigen (...) festzunehmen. Hierdurch hätte die grausame Tat verhindert werden können."

November 2007: Bei der Aufklärung eines Ausbruchs aus der Krefelder JVA will Müller-Piepenkötter eklatante "Sicherheitslücken" in den Gefängnissen entdeckt haben, die sie alleine der rot-grünen Vorgängerregierung anlastet. SPD und Grüne hätten "so viel Stacheldraht wie möglich" entfernen lassen - auch in Krefeld, wo ein Häftling über die Mauer kletterte und floh. Als "Sofortmaßnahme" lässt sie die gesamte Außenmauer mit messerscharfem Nato-Draht sichern - später stellt sich heraus, dass die Mauern der JVA zu keinem Zeitpunkt mit Stacheldraht versehen waren.

März 2008: In der JVA Gelsenkirchen werden zwei Häftlinge von Mitinsassen körperlich und sexuell misshandelt. Ein 24-Jähriger wird aufgefordert, einen Abschiedsbrief zu schreiben. Dann wird er gezwungen, Selbstmord zu begehen. Die Opposition wird erst im Dezember auf die Fälle aufmerksam und wirft Müller-Piepenkötter vor, die Geschehnisse "vertuscht" haben zu wollen. Das Justizministerium hält in einer Stellungnahme dagegen, die Vorgänge seien in einer "Jahresauflistung" für 2008 an die Vollzugskommission des Landtags gemeldet worden. Die Opposition versuche, Gewaltübergriffe unter Gefangenen zu "skandalisieren".

November 2009: Die zu lebenslänglicher Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilten Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff gehen unbehelligt durch das Gefängnistor der und setzen sich in einem Taxi ab. Beide sind bewaffnet. Ihre Flucht quer durch NRW hält die Polizei in Atem. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass ein Vollzugsbeamter den Kriminellen zur Flucht verhalf. Müller-Piepenkötter gibt zu Protokoll, "eine solche Tat" habe sich "niemand vorstellen können". Einen Rücktritt lehnt sie ab und betont: "Nie war der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen so sicher wie heute."

Dezember 2009: Es wird bekannt, dass Müller-Piepenkötter allen Justizmitarbeitern außer Richtern und Staatsanwälten den Zugang zum Internetportal des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat sperren lassen. Seit der Ausbruchsaffäre von Aachen hatten Justizbedienstete dort anonym Kritik an ihrer Chefin geübt. Der Personalrat des Ministerums beklagt "Methoden wie in China oder im Iran". Müller-Piepenkötter verkündet, die Sperre habe nichts mit der Kritik an ihrer Person zu tun. Grund sei vielmehr, dass Mitarbeiter im Dienst zu viel Zeit online verplempert hätten.

Januar 2010: Ein 17-Jähriger berichtet, im Gefängnis Herford von vier Mitgefangenen misshandelt worden zu sein. Das Justizministerium betont, seit 2007 sei die Zahl der Verdachtsfälle von 53 auf 26 im Jahr 2008 zurückgegangen. Die Opposition hält das für ein Eingeständnis der Ministerin, die Gewalt nicht stoppen zu können. Ebenfalls im Januar 2010 fliehen in Münster zwei Häftlinge durch ein vergittertes Oberlicht einer Toilette des Gefängnisses. Von dort rutschen sie an einer Regenrinne herunter ins Freie. Müller-Piepenkötter lässt daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen in allen Haftanstalten überprüfen.