"Neonazis in Nadelstreifen"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht hinter der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") "Neonazis in Nadelstreifen".
Zu Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen".
Von der Herbsttagung der Innenminister müsse die Botschaft ausgehen: "Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert."
Auf die Frage, ob "Pegida" vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: Wenn sich Pegida verfestigte, "dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden."
"Pegida"-Mitbegründer Bachmann gibt sich defensiv
Der Mitbegründer der Dresdner "Pegida"-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift Junge Freiheit. "Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert." Mehr könne man nicht tun.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte dagegen auf dem TV-Sender Phoenix, "Pegida"-Demonstrationen würden von Rechtsextremisten und Neonazis bewusst als Plattform missbraucht.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, man müsse alles tun, um extremistische, ausländerfeindliche Tendenzen zu bekämpfen. "Wir sollten die Debatte sachlich und nicht populistisch führen. Die Diskussion gehört nicht auf die Straße."
Doppelstrategie gegen Salafisten-Szene
Die IMK befasst sich zudem mit der radikal-islamischen Salafisten-Szene. Die "am dynamischsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland" müsse man mit einer Doppelstrategie bekämpfen, sagte Jäger. Zum einen mit Repression. "Auf der anderen Seite brauchen wir die Prävention." Der SPD-Politiker will bei der zweitägigen Runde dafür werben, das NRW-Konzept "Wegweiser" auch auf andere Bundesländer zu übertragen.
In dem Modell arbeiten Moscheevereine, mehrsprachige Sozialarbeiter oder auch Psychologen vor Ort zusammen, um junge Leute vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene zu schützen. Es gehe darum, sich in der Prävention, aber auch bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes enger untereinander abzustimmen, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD).
Um Dschihadisten aus Deutschland an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern, wollten die Ressortchefs auch Möglichkeiten ausloten, das Fahndungsnetz engmaschiger zu machen.