Süddeutsche Zeitung

NRW: Hannelore Kraft:So funktioniert die Wahl der Ministerpräsidentin

Ein klares Votum für Hannelore Kraft scheint sicher - aber im wievielten Wahlgang? Droht ein zweiter Fall Heide Simonis? Alles über die Wahl zur Regierungschefin von NRW.

Wird Hannelore Kraft schon im ersten Wahlgang gewählt?

Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Im ersten Wahlgang am Mittwoch braucht Hannelore Kraft laut der Landesverfassung die Stimmen von "mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl" der Parlamentarier. Von den 181 Abgeordneten im Landtag müssten also mindestens 91 für Kraft votieren, Rot-Grün fehlt dazu eine Stimme. Die Linkspartei hat entschieden, sich bei der Wahl Krafts der Stimme zu enthalten.

Droht Kraft das Schicksal von Heide Simonis, der die eigene Koalition die Stimmen verweigerte?

Wohl kaum. Auch Hannelore Kraft hat zwar eine gewisse Angst vor dem Feind in den eigenen Reihen und hat in der Phase der Sondierungen eine Minderheitsregierung lange ausgeschlossen, mit Verweis auf das Schicksal von Simonis: "Ich kann nicht so gut tanzen", sagte Kraft damals in Anspielung auf den späteren Auftritt von Simonis in einer TV-Tanzshow. Kraft wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Dann reicht nämlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen nicht zur Gesamtzahl. Da sich die Linken nach eigener Aussage enthalten wollen, hätte Rot-Grün 90 Stimmen, gegenüber den 80 von Schwarz-Gelb. Theoretisch müssten sich also zehn Abgeordnete aus dem rot-grünen Lager enthalten oder fünf gegen Kraft stimmen, um sie als Ministerpräsidentin zu verhindern. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Was sind die ersten Bewährungsproben der neuen Minderheitsregierung?

Die SPD ist etwas euphorisch geworden und hat ihre Minderheitsregierung zur "gefühlten Mehrheitsregierung" umbenannt. Diese Mehrheiten wird sie im Parlament oft mit der Linkspartei finden, die wenig Interesse daran haben kann, gemeinsam mit CDU und FDP als Oppositions-Block wahrgenommen zu werden. Am Donnerstag wird Rot-Grün einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zum Wintersemester 2011 in den Landtag einbringen. Die Linken starten mit einem eigenen Entwurf, der das sofortige Ende der Abgaben fordert.

Wann gibt es einen neuen Haushalt?

Die rot-grüne Koalition will nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt einreichen, der noch einmal neue Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vorsieht - die gesamte Neuverschuldung für 2010 steigt damit auf den Rekordstand von neun Milliarden Euro. Rot-Grün begründet das mit versteckten Risiken vor allem bei der WestLB, die durch die Vorgängerregierung verschleiert worden seien. Für den Nachtragshaushalt braucht es eine Mehrheit im Parlament - und die gibt es nur, wenn die Linkspartei sich zumindest enthält, was wahrscheinlich ist. Die richtige Bewährungsprobe kommt erst im Herbst, dann wird Rot-Grün den Haushalt für das kommende Jahr vorstellen, der dann auch Kürzungen enthalten wird.

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Quelle:
SZ vom 13.07.2010/segi
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